Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen im Windpark Groß Miltzow

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.B 322  | 14.01.2019  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 29.03.2017, die wpd Windpark Nr. 553 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 8 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-141 EP4 mit einer Gesamtbauhöhe von 199,55 m, gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG neugefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.

Die Standorte der beantragten Anlagen befinden sich zwischen den Ortschaften Groß Miltzow und Klein Miltzow, in der Gemeinde Sundhagen, Gemarkung Groß Miltzow, Flur 1, Flurstücke 98/2 und 77/2.

Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung 2020 erfolgen.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig.

Gemäß § 19 Abs. 3 BImSchG wird das Genehmigungsverfahren auf Antrag des Vorhabenträgers unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 BImSchG mit freiwilliger Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Dabei ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung alter Fassung (UVPG), nach der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.11.2016 (BGBl. I S. 2749, 2753) zugrunde zu legen.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i. V. m. §§ 8 bis 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren alter Fassung – 9. BImSchV nach der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), geändert durch Gesetz vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag, die Antragsunterlagen und bisher eingegangene behördliche Stellungnahmen mit Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft oder mit enthaltenden Empfehlungen über die Begrenzung dieser Auswirkungen sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 21. Januar 2019 bis einschließlich 20. Februar 2019 zur Einsichtnahme an folgenden Stellen ausgelegt:

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Ossenreyerstraße 56
18439 Stralsund

Mo., Mi., Do.  von 07.00 - 15.30 Uhr
Di.                   von 07.00 - 17.00 Uhr
Fr.                   von 07.00 - 14.00 Uhr

und zusätzlich im:

Amt Miltzow-OT Miltzow
Bahnhofsallee 8a
18519 Sundhagen

Mo., Mi           von 7.00 – 12.00 und 13.00 – 15.00 Uhr
Di.                   von 7.00 – 12.00 und 13.00 – 17.30 Uhr
Do.                  von 7.00 – 12.00 und 13.00 – 15.30 Uhr
Fr.                   von 7.00 – 11.00 Uhr

Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 21. Januar 2019 bis einschließlich 06. März 2019 schriftlich bei einem der oben bezeichneten Ämter erhoben werden.

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Soweit vorliegend, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben, auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben voraussichtlich,

am 22. Mai 2019 ab 9.30 Uhr

und falls erforderlich an den Folgetagen im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Badenstraße 18
18439 Stralsund

 in öffentlicher Sitzung erörtert.

Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt, sofern gültige Einwendungen vorliegen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.

 

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