UVP-Verfahren zur Erweiterung der beantragten Windfarm Hugoldsdorf, Genehmigungsverfahren für sieben Windkraftanlagen des Typs E-126 EP3 und einer Windkraftanlage des Typs E-115 EP3 E3 der Fa. Recknitz – Trebeltal Energie Verwaltungsgesellschaft mbH

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

B 362 - 10.08.2020 - StALU VP - Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Antrag vom 11.05.2016, in der mit Eingang am 03.06.2020 ergänzten Fassung, die Fa. Recknitz – Trebeltal Energie Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in 18465 Hugoldsdorf, Krakower Str. 2 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windkraftanlagen des Typs E-126 EP3 mit einer Gesamtbauhöhe von 198,5 m und einer Windkraftanlage des Typs E-115 EP3 E3 mit einer Gesamtbauhöhe von 206,85 m gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.

Die Standorte der beantragten Anlagen befindet sich im Vorschlagsgebiet für Windkraftanlagen Nr. 02/2015 „Hugoldsdorf“, Landkreis Vorpommern-Rügen in der Gemeinde Hugoldsdorf, Gemarkung Neuhof, Flur 1, Flurstücke 163/1, 167, 170, 173, 202/1, 202/2 und 190 (Bau) sowie den Flurstücken 42, 45, 46, 47, 48, 59, 86, 87, 88, 117, 145, 154, 155, 157, 161, 163/1, 164, 167, 170, 171, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 182, 183, 184, 185, 186/1, 188, 189, 190, 191/1, 194, 195, 196/1, 198, 199, 200, 201, 202/1, 205, 207, 209/1 und den Flurstücken 74 und 70 in der Gemarkung Katzenow, Flur 2 (Rotorüberflug).

Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftig.

Das Vorhaben unterliegt gemäß Nr. 1.6.2 Spalte 2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Auf Antrag des Vorhabenträgers gemäß § 7 Abs. 3 UVPG wird das Genehmigungsverfahren mit UVP durchgeführt.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und §§ 8, 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht.

Im Hinblick auf die derzeitige Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) liegen die erforderlichen Unterlagen entsprechend § 10 Abs. 3 BImSchG vom 17. August 2020 bis einschließlich 16. September 2020 im Internet unter https://www.uvp-verbund.de zur Einsichtnahme aus.

Nach Terminabsprache kann die Einsicht der Unterlagen in Papierform unter der Tel.: 03831 696 5003 beim

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Ossenreyerstraße 56
18439 Stralsund

und zusätzlich im

Amt Recknitz-Trebeltal
Am Markt 1
18334 Bad Sülze
Telefon 038229 71129

Di.:      8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Do.:     8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Fr.:      9:00 – 13:00 Uhr

(außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung)

und im

Amt Franzburg – Richtenberg
Der Amtsvorsteher
Bauamt
Ernst–Thälmann-Str. 71
18461 Franzburg

Mo.:   7:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Di.:     7:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mi.:    7:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Do.:    7:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Fr.:     7:30 – 12:00 Uhr

während der Dienst- bzw. Öffnungszeiten wahrgenommen werden.

Entsprechend §§ 8 - 10 9. BImSchV i. V. m. § 20 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen (Antragsunterlagen, UVP-Bericht, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen bzw. relevante Behördenstellungnahmen) auf dem zentralen Internetportal, Land M-V zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich ebenda. Link: https://www.uvp-verbund.de

Schriftliche oder elektronische Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 17.08.2020 bis einschließlich 15.10.2020 im

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Badenstraße 18
18439 Stralsund

und in den Ämtern Franzburg-Richtenberg und Recknitz-Trebeltal mit jeweils gleichlautender Anschrift oder unter Verwendung der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, erhoben werden.

Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Soweit vorliegend, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben, auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben voraussichtlich,

am 14.01.2021 ab 09.30 Uhr und falls erforderlich an den Folgetagen im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Badenstraße 18
18439 Stralsund

in öffentlicher Sitzung erörtert.

Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.