Wesentliche Änderung der Biogasanlage Roga; Errichtung von Tragluftdächern auf dem vorhandenen Fermenter und den Gärrestspeichern

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 05/21  | 17.02.2021  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Biogas Roga GmbH & Co. KG, Kirchstraße 20, 17099 Datzetal OT Roga, hat gemäß § 16 BImSchG mit Datum vom 27.11.2020 einen Antrag zur wesentlichen Änderung der genehmigten Biogasanlage am Standort 17099 Datzetal OT Roga, Kirchstraße 20, Gemarkung Roga, Flur 2, Flurstücke 39/5, 39/6, 39/7 und 39/9, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, gestellt.

 Wesentliche Vorhabenmerkmale sind:

  • die Auswechslung der Abdeckung durch die Errichtung von Tragluftdächern auf dem vorhandenen Fermenter und den 2 Gärrestspeichern
  • Erhöhung des Gasspeichervolumens nach Nr. 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV von ca. 5,604 t auf insgesamt ca. 15.099 t und der max. Biogaslagerkapazität nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) auf zukünftig 27.659 kg am Anlagenstandort
  • Austausch des Vertikalmischers durch einen Dosiercontainer (V=92,1 m³)

Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist im II. Quartal 2021 vorgesehen.

Für die Änderung der genehmigten Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 8.6.3.2 (V), 1.2.2.2 (V), 9.1.1.2 (V) und 9.36 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt.

Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine störfallrelevante Änderung auf Grund der Erhöhung der Biogaslagerkapazität auf maximal 27.659 kg.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens ist in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG in Verbindung mit §19 Abs. 4 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden.

Im Hinblick auf die derzeitige Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) liegen die erforderlichen Unterlagen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG vom 22.02.2021 bis einschließlich 22.03.2021

im Internet unter www.stalu-mv.de/ms/Service/Unterlagen-Biogasanlage-Roga zur Einsichtnahme aus.

Sofern eine Einsichtnahme in die digitalen Unterlagen nicht möglich ist, kann eine Terminabsprache unter der Tel.: 0395-38069521 für die Einsicht in die Antragsunterlagen beim

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg

oder unter der Tel.: 039601-27771 für die Einsicht in die Antragsunterlagen

beim Amt Friedland

Riemannstraße 42, 17098 Friedland erfolgen.

Hinweis: In den Auslegungsstellen werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in den Ämtern im genannten Zeitraum nicht gewährt werden. Aus diesem Grund ist eine Terminvereinbarung zwingend erforderlich.

Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 22.02.2021 bis einschließlich 05.04.2021 schriftlich bei den o. g. Behörden oder in elektronischer Form an STALUMS-Einwendungen-A5@stalums.mv-regierung.de unter dem Betreff „1358-Roga“ erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Einwendungsberechtigt sind nur Personen deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Ein Erörterungstermin findet gemäß §19 Abs. 4 Satz 2 BImSchG nicht statt.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung wird gemäß § 10 Abs. 7, 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

gez. Dr. Liesette Wischer

Abteilung 5, Dezernat 52