Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren der Biogas- und Rinderanlage Neuensund

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 8a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.AB 04/21  | 15.02.2021  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industrieanlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV) i. V. m. § 10 Abs. 7, 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hiermit bekannt:

Mit dem Bescheid WE 001/21 vom 18.01.2021 wurde der Milchhof Neuensund GmbH, Neuensund 37a, 17335 Strasburg (Uckermark) auf Antrag vom 12.02.2020 (Posteingang am 20.02.2020) und im Zusammenhang mit der Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Wesentliche Änderung und Erweiterung der Milchvieh- und Biogasanlage in Neuensund (ÄG 018-1/19 vom 27.08.2019 und ÄG 018-2/19 vom 10.06.2020) gemäß § 8 Abs.1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

1. Art und Zweck der Gewässerbenutzung

Die erlaubte Gewässerbenutzung beinhaltet die Einleitung von gesammeltem, unbelastetem Niederschlagswasser von den Dachflächen und Straßenflächen mit Nebenanlagen im Zuge der wesentlichen Änderung und Erweiterung der Milchvieh- und Biogasanlage Neuensund mit einer reduzierten Gesamtfläche von 24.040,51 m² über Regenwasserleitungen mit vorgeschaltetem Absetzbecken in ein Versickerungsbecken auf dem eigenen Grundstück der Milchhof Neuensund GmbH zur Versickerung in den Untergrund.

Das anfallende Niederschlagswasser von den Anlagenteilen: Reproduktionsstall (BE 1.1), Milchviehstall (BE 1.2), überdachter Verbindergang (BE 1.2a), Melkhaus (BE 2.2), überdachter Verbindergang (BE 1.16a), Milchviehstall (1.16) und Jungrinderstall (1.17) versickert direkt durch das Abtropfen der Dachflächen in Mulden. Nach § 46 Abs. 2 WHG bedarf das Einleiten und Versickern von Niederschlagswasser in das Grundwasser durch schadlose Versickerung keiner Erlaubnis.

2. Umfang der Gewässerbenutzung

Die durchschnittliche Einleitmenge von unbelastetem Regenwasser von der reduzierten Gesamtfläche von 24.040,51 m² in das Versickerungsbecken mit 80 m Länge, 22,50 m Breite und 1,25 m Höhe (bei mittlerer Einstauhöhe) beträgt am Einleitpunkt Versickerungsbecken: 360,66 l/s

Bei einer mittleren Niederschlagsmenge von 560 l/m² pro Jahr und einer relevanten Entwässerungsfläche von ca. 24.040,51 m² beträgt dann die jährliche Einleitmenge ca. 13.463 m³/a.

3. Örtliche Lage der Gewässerbenutzung

Einleitstelle auf Flurstück 82/1

Gewässer: Einleitung in das Grundwasser über ein Versickerungsbecken

Landkreis: Vorpommern-Greifswald (nachfolgend LK V-G)

Gemeinde: Strasburg

Gemarkung: Neuensund

Flur: 1

Flurstück: 82/1

Einleitstelle Koordinatensystem (ETRS 89/UTM Zone 33 N), Angabe durch den Planer mit:

Hochwert: 5938517,92

Rechtswert: 33418888,88

Schutzgebiet: keine

Die Erlaubnis wurde unter Nebenbestimmungen erteilt.

Für die Erlaubnis gilt folgende

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Erlaubnis kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Str. 120, 17033 Neubrandenburg einzulegen.

Hinweis auf BVT-Merkblatt

Ein BVT-Merkblatt (Best available technique reference dokument - BREF) liegt bisher nicht vor.

Auslegung des Bescheids

Eine Ausfertigung des Bescheids mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung liegt in der Zeit vom 16.02.2021 bis einschließlich 01.03.2021 aufgrund der derzeitigen Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19])

im Internet unter www.stalu-mv.de/ms

zur Einsichtnahme aus.

Sollte eine Einsichtnahme des Bescheids im Internet nicht möglich sein, kann eine Terminabstimmung für die Einsichtnahme des Bescheids

-    beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (STALU MS), Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Neustrelitzer Straße 120, Block D, 17033 Neubrandenburg unter der Tel.: 0395-38069105

-    und zusätzlich im Bauamt der Stadt Strasburg (Uckermark), Schulstraße 1, 17335 Strasburg unter der Tel.: 039753-27240

erfolgen.

Gemäß § 10 (8) BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Str. 120, 17033 Neubrandenburg (poststelle@stalums.mv-regierung.de) angefordert werden.

 gez. Dr. Liesette Wischer

Abteilung 5, Dezernat 52