Nachholung der UVP für eine Windenergieanlage Gemarkung Vorbein

Amtliche Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3, 4, 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 8, 9 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) u. § 5 Abs. 1, 3, 4 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Nr.AB 41/20  | 07.12.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die WPV Windpark Vorbein GmbH & Co. KG, An der Landstraße 6, 17121 Trantow hat mit Datum vom 25.01.2011 (PE 21.02.2011) einen Antrag gemäß § 4 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage Typ Vestas V90 2,0 MW mit einer Gesamthöhe von 150 m beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte gestellt.

Der Standort der Anlage befindet sich im Bereich des Windeignungsgebietes „Loitz“ auf dem Flurstück 142/8 der Flur 1 der Gemarkung Vorbein im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung G 047/12 wurde mit Datum vom 17.12.2012 erteilt.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Greifswald Aktenzeichen 5 A 1358/14 vom 07.03.2019 wurde festgestellt, dass die Genehmigung G 047/12 vom 17.12.2012 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, da keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Dies wird hiermit entsprechend § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) inklusive der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG nachgeholt.

Die Unterlagen liegen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG vom 14.12.2020 bis einschließlich 20.01.2021 im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Neustrelitzer Str. 120, Block D, 17036 Neubrandenburg

nach telefonischer Terminvereinbarung unter: 0395 / 380 69 – 510

und zusätzlich im

Amt Peenetal-Loitz

Lange Str. 83

17121 Loitz

nach telefonischer Terminvereinbarung unter: 039998 / 153 - 41

zur Einsichtnahme aus.

Die ausgelegten Unterlagen umfassen über den Antrag und die Antragsunterlagen hinaus Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit (UVP-Bericht), artenschutzrechtliche Betrachtungen (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag), Angaben zum naturschutzfachlichen Eingriffs-/Ausgleichserfordernis (Landschaftspflegerischer Begleitplan) sowie die im Genehmigungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden. Weiterhin sind folgende Fachgutachten enthalten: Schallimmissionsprognose und Schattenwurfanalyse.

Der vorgelegte UVP-Bericht und weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen sind gemäß § 20 UVPG während der Auslegungszeit auch im zentralen Internetportal des Landes Mecklenburg – Vorpommern veröffentlicht:

www.uvp-verbund.de

Einwendungen gegen das Vorhaben können gem. § 10 Abs. 3 S. 4 BImSchG beginnend mit der Auslegung der Unterlagen am 14.12.2020 bis einschließlich 20.02.2021 schriftlich bei den oben bezeichneten Behörden erhoben werden. Einwendungen können auch per E-Mail an stalums-einwendungen-a5@stalums.mv-regierung.de, mit dem Betreff: „Einwendung 1 WEA Vorbein“ eingereicht werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gem. § 10 Abs. 3 BImSchG für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können dann im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender*innen sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereiche von den Einwendungen berührt werden, bekanntgegeben. Einwender*innen können verlangen, dass Namen und Anschriften vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörterungsfähig und auch erörterungsbedürftig sind, wird im Ermessen der Genehmigungsbehörde anstelle eines Erörterungstermins gem. § 10 Abs. 6 BImSchG aufgrund der Vorgaben hinsichtlich der COVID-19 Pandemie in der Zeit vom 23.03.2021 bis 22.04.2021 eine Online-Konsultation gem. § 5 Abs. 1, 3 und 4 des PlanSiG durchgeführt.

Die Behörden, die Antragstellerin und diejenigen, die gültige Einwendungen erhoben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt. Einwender*innen die sich ausschließlich elektronisch beteiligt haben, werden elektronisch benachrichtigt. Das StALU MS weist darauf hin, dass auch der E-Mail- SPAM-Ordner bezüglich eines Posteingangs des STALU MS geprüft werden sollte.

Für die Online-Konsultation werden den Einwender*innen (zur Teilnahme Berechtigten gemäß § 5 Abs. 4 PlanSiG) und der Öffentlichkeit die gem. § 18 der 9. BImSchV zu behandelnden Informationen ab dem 23.03.2021 über die Internetseite des StALU MS (http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Presse_Bekanntmachungen/) zugänglich gemacht.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im o.g. Zeitraum die Unterlagen der Online-Konsultation nach Terminabsprache unter der Tel.: 0395 38069510 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft - Neustrelitzer Str. 120, Block D 17033 Neubrandenburg oder unter der Tel.: 039998 15341 beim Amt Peenetal-Loitz, Lange Str. 83, 17121 Loitz unter Einhaltung der Corona-Verhaltensregeln einzusehen.

Den Einwender*innen wird die Möglichkeit gegeben, sich gem. § 5 Abs. 4 PlanSiG bis einschließlich 22.04.2021 schriftlich bei den bezeichneten Behörden oder elektronisch zu äußern.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.