Erörterung von Einwendungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu Windkraftanlagen bei Penkun läuft vom 12. bis zum 23. Oktober 2020 als Online-Konsultation

Nr.PM 02/20  | 12.10.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Für die insgesamt 17 im Genehmigungsverfahren stehenden Windkraftanlagen bei Penkun, Antragstellerinnen sind die Firmen ENERTRAG AG und Notus energy Wind GmbH & Co. KG, wird der Erörterungstermin als Online-Konsultation abgehalten. Diese Form des öffentlichen Termins wurde im Mai 2020 aufgrund von Versammlungsbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie mit dem Planungssicherstellungsgesetz des Bundes befristet eingeführt. Wesentliches Ziel der Online-Konsultation ist es – wie im Erörterungstermin auch – die vorgebrachten Einwendungen unter Berücksichtigung der Argumentationen der Antragstellerinnen und der Stellungnahmen der Fachbehörden zu erörtern.

Hierfür wurden im Vorfeld der Online-Konsultation alle frist- und formgerecht vorgetragenen Einwendungen durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte ausgewertet und themenbezogen zusammengestellt.

Auf dieser Grundlage wurden durch die Antragstellerinnen schriftliche Erwiderungen und Erläuterungen erarbeitet. Dies erfolgte ebenso durch die Fachbehörden. Die zu behandelnden Informationen sind über die Internetseite des StALU MS http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Presse_Bekanntmachungen/ öffentlich zugänglich.

Ausschließlich die Einwenderinnen und Einwender haben nunmehr in der Online-Konsultation die Möglichkeit, ihre Einwendungen unter Kenntnisnahme der Erwiderungen der Antragsstellerinnen und ggf. der Stellungnahme der Fachbehörde zu konkretisieren und schriftlich bis zum Ende der Konsultation vorzutragen. Alle zur aktiven Teilnahme an der Online-Konsultation Berechtigten wurden schriftlich (bei Mail-Einwendungen elektronisch) informiert.

In der Online-Konsultation können keine neuen Einwendungen vorgebracht werden, da diese mit Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen sind. Eine Vertiefung der bereits erhobenen Einwendungen ist hingegen zulässig.

„Ich denke, dass diese praktisch schriftliche Form der Erörterung eine vergleichbare Auseinandersetzung mit den Vorhaben und den Einwendungen ermöglicht wie der ansonsten übliche Versammlungstermin. Sowohl die Antragstellerinnen als auch beteiligte Fachbehörden und die Genehmigungsbehörde haben sich intensiv mit den vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt und das Ergebnis ausführlich schriftlich dargestellt.“, so fasst Christoph Linke, Leiter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte die Ausganssituation für die in seinem Amt erstmals angewendete neue Form der Erörterung zusammen.