Errichtung und Betrieb von 12 WKA Gemarkung Büssow Durchführung einer Online-Konsultation

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 12 Abs. 1 sowie § 17 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) u. § 5 Abs. 1, 3, 4 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) Durchführung einer Online-Konsultation

Nr.AB 30/20  | 02.10.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 12 Windenergieanlagen des Typs Vestas V150 4,2 MW mit einer Gesamthöhe von 241 m in der Gemarkung Büssow, Flur 3, Flurstück 2/1 und Gemarkung Penkun Flur 5, Flurstücke 233, 252, 289, 369/2, 374, 376, 378, 384 und 389; Flur 6, Flurstück 447 im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Antragsteller: ENERTRAG Aktiengesellschaft, Gut Dauerthal in 17291 Dauerthal

Nach Absage des für den 10.06.2020 geplanten Erörterungstermins, bekanntgemacht am 25.05.2020, gibt das StALU MS bekannt:

Anstelle des Erörterungstermins gem. § 10 Abs. 6 BImSchG wird aufgrund der Vorgaben hinsichtlich der COVID-19 Pandemie eine Online-Konsultation gem. § 5 Abs. 1, 3 und 4 des PlanSiG in der Zeit vom 12.10.2020 bis 23.10.2020 durchgeführt.

Die Behörden, die Antragstellerin und diejenigen, die gültige Einwendungen erhoben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt. Einwender*innen die sich ausschließlich elektronisch beteiligt haben, werden elektronisch benachrichtigt. Das StALU MS weist darauf hin, dass auch der E-Mail- SPAM-Ordner bezüglich eines Posteingangs des STALU MS geprüft werden sollte.

Für die Online-Konsultation werden den Einwender*innen (zur Teilnahme Berechtigten gemäß § 5 Abs. 4 PlanSiG) und der Öffentlichkeit gem. § 18 der 9. BImSchV zu behandelnden Informationen ab dem 12.10.2020 über die Internetseite des StALU MS (http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Presse_Bekanntmachungen/) zugänglich gemacht.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im o.g. Zeitraum die Unterlagen der Online-Konsultation nach Terminabsprache unter der Tel.: 0395 38069510 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft - Neustrelitzer Str. 120 17033 Neubrandenburg oder unter der Tel.: 039754 50138 beim Amt Löcknitz-Penkun, Chausseestraße 30, 17321 Löcknitz unter Einhaltung der Corona-Verhaltensregeln einzusehen.

Den Einwender*innen wird die Möglichkeit gegeben, sich gem. § 5 Abs. 4 PlanSiG bis einschließlich 23.10.2020 schriftlich bei den bezeichneten Behörden oder elektronisch zu äußern.

Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der Online-Konsultation eröffnen keine neuen, zusätzlichen Einwendungsmöglichkeiten. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt.

Diese Entscheidung ist gem. § 44a Verwaltungsgerichtsordnung nicht selbständig anfechtbar.

Neubrandenburg, den 05.10.2020