Antrag auf wesentliche Änderung der Aufbereitungsanlage für Elektronikschrott, Gemarkung Friedland

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 24/20  | 17.08.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die New Environplasma Verwertungscenter GmbH, Pleetzer Weg 1-3, 17098 Friedland, hat gemäß16 BImSchG am 22.07.2020 einen Antrag auf wesentliche Änderung der Aufbereitungsanlage für Elektronikschrott, Gemarkung Friedland, Flur 56, Flurstück 18/31 gestellt. Die wesentliche Änderung umfasst die Erhöhung der Lagermengen an gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, den Bau einer Lagerhalle, von Lagerboxen und einer Lagerfläche für Abfälle.

Für die wesentliche Änderung der Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 BImSchG in Verbindung mit den Nummern 8.11.2.1 (EG). 8.12.2 (V) und 8.12.1.1 (GE) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt. Über die Zulässigkeit des Vorhabens ist in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden.

Im Hinblick auf die derzeitige Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) liegen die erforderlichen Unterlagen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG im u. g. Zeitraum im Internet unter

www.stalu-mv.de/ms/Service/Unterlagen-mechanische-Verwertungsanlage-Elektroschrott-Friedland zur Einsichtnahme aus.

Eine Terminabsprache kann bei Nichtwahrnehmung der Einsichtnahme der Internetauslegung unter der Tel.: 0395 38069530 für die Einsicht der Antragsunterlagen

beim

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt

Mecklenburgische Seenplatte

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg

 

und zusätzlich unter der Tel.: 039601 27771

bei der

Stadt Friedland

Amt für Bau und Ordnung

Riemannstr. 42

17098 Friedland

wahrgenommen werden.

Die Auslegung beginnt am 31.08.2020 und endet mit Ablauf des 30.09.2020. Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 31.08.2020 bis einschließlich 02.11.2020 schriftlich bei den o. g. Behörden oder in elektronischer Form an STALUMS-Einwendungen-A5@stalums.mv-regierung.de mit dem Betreff „New Environplasma Verwertungscenter GmbH“ erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Durchführung des Erörterungstermins steht gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Im Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen - auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben - erörtert. Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am 18.11.2020 ab 10.00 Uhr und sofern erforderlich am Folgetag ab 09.00 Uhr im Volkshaus Friedland, Vor dem Walltor 1, 17098 Friedland statt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Hinweis:

In den Auslegungsstellen werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in den Ämtern im genannten Zeitraum nicht gewährt werden. Aus diesem Grund ist eine Terminvereinbarung zwingend erforderlich.