Wesentliche Änderung der Biogasanlage Altentreptow

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 21/20  | 21.07.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Biogas Altentreptow GmbH & Co. KG, Reutershof 3, 17087 Altentreptow, hat gemäß § 16 BImSchG mit Datum vom 27.04.2020 einen Antrag zur wesentlichen Änderung der genehmigten Biogasanlage am Standort 17087 Altentreptow, Ganzkower Weg, Gemarkung Altentreptow, Flur 4, Flurstücke 277/14, 356/3 und 361/15, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, gestellt.

Wesentliche Vorhabenmerkmale sind:

  • die Auswechslung der Abdeckung durch die Errichtung von Tragluftdächern auf den vorhandenen Fermentern und Gärrestspeichern
  • Erhöhung des Gasspeichervolumens nach Nr. 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV von ca. 9 t auf insgesamt ca. 14,7 t und der max. Biogaslagerkapazität nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) auf zukünftig 43.355 kg am Anlagenstandort

Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist im IV. Quartal 2020 vorgesehen.

Für die Änderung der genehmigten Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 8.6.3.1 (G, E), 1.2.2.2 (V), 9.1.1.2 (V) und 9.36 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt. Über die Zulässigkeit des Vorhabens ist in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden.

Im Hinblick auf die derzeitige Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) liegen die erforderlichen Unterlagen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG

vom 03.08.2020 bis einschließlich 02.09.2020

im Internet unter www.stalu-mv.de/ms/Service/Unterlagen-Biogasanlage-Altentreptow zur Einsichtnahme aus.

Sofern eine Einsichtnahme in die digitalen Unterlagen nicht möglich ist, kann eine Terminabsprache unter der Tel.: 0395 38069525 für die Einsicht der Antragsunterlagen

beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg

oder unter der Tel.: 03961 2551662 für die Einsicht der Antragsunterlagen

beim Amt Treptower Tollensewinkel Rathausstraße 1, 17087 Altentreptow

erfolgen.

Hinweis: In den Auslegungsstellen werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in den Ämtern im genannten Zeitraum nicht gewährt werden. Aus diesem Grund ist eine Terminvereinbarung zwingend erforderlich.

Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 03.08.2020 bis einschließlich 02.10.2020 schriftlich bei den o. g. Behörden oder in elektronischer Form an
STALUMS-Einwendungen-A5@stalums.mv-regierung.de

unter dem Betreff „1373-Altentreptow“ erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörterungsfähig und auch erörterungsbedürftig sind, werden diese im Ermessen der Genehmigungsbehörde - auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben - erörtert.

Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am 28.10.2020 ab 10.00 Uhr im Rathaus Altentreptow, Rathausstraße 1, 17087 Altentreptow, statt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung wird gemäß § 10 Abs. 7, 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

gez. Dr. Liesette Wischer

Abteilung 5, Dezernat 52

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