Wesentliche Änderung des BHKW Klein Luckow

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 16/20  | 11.06.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die BioGAD GmbH & Co. KG, Max-Schmeling-Straße 43, 17309 Jatznick OT Klein Luckow, beabsichtigt die von ihr betriebene Blockheizkraftwerkanlage (BHKW) wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17309 Jatznick OT Klein Luckow, Gemarkung Klein Luckow, Flur 6, Flurstück 19/2. Zur Flexibilisierung des Anlagenbetriebes und damit zur bedarfsgerechten Stromeinspeisung ist die Errichtung und der Betrieb eines zweiten BHKW (Typ: TCG 3016 V12) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.425 kW und einer elektrischen Leistung von 600 kW im Container geplant. Außerdem soll ein neuer Wärmepufferspeicher mit 80 m³ Speichervolumen unterirdisch liegend errichtet werden.

Das StALU MS hat eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Eine UVP ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen insbesondere durch Schall und Geruch sind nicht zu erwarten. Laut einem den Antragsunterlagen beigefügten und genehmigungsbehördlich geprüften Gutachten ist das geplante BHKW so dimensioniert, dass sich der maßgebliche Immissionsort nicht in dessen Einwirkbereich befindet. Der Teilbeurteilungspegel „nachts“ liegt 18 dB(A) unter dem geltenden Immissionsrichtwert von 45 dB(A) für Kern-, Dorf- und Mischgebiete. Daher wird davon ausgegangen, dass von den BHKW am Standort Klein Luckow nach der geplanten Änderung keine schädlichen Umweltauswirkungen durch Geräusche hervorgerufen werden. Der Anlagenstandort des BHKW liegt innerhalb der Randzone eines FFH-Gebiets. Trotzdem kommt es durch das geplante Vorhaben zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der wertbestimmenden und stickstoffempfindlichen FFH-Lebensraumtypen. Obgleich durch das bereits bestehende BHKW und die Nachbaranlagen (Biogasanlage und Rinderanlage) eine Vorprägung des Standorts vorhanden ist, sind durch das Änderungsvorhaben keine erheblichen Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter nach dem UVPG zu erwarten.

Durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung sowie die Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlichen Sicherheitsvorschriften sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch die Umsetzung der o.g. Planungen zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des StALU MS http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.

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