Errichtung und Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und i. V. m. den §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 10/20  | 07.04.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die EEW Energy from Waste Stavenhagen GmbH & Co. KG, Schultetusstraße 43b, 17153 Stavenhagen, hat gemäß § 4 BImSchG am 09.10.2019 einen Antrag zur Errichtung zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage in Stavenhagen, Schultetusstraße 43b, Gemarkung Stavenhagen, Flur 5, Flurstücke 91/22, 272/1 und 273 gestellt. Die voraussichtliche Inbetriebnahme der Anlage ist im Jahr 2022 vorgesehen.

Für die Errichtung und den Betrieb der Anlage wurde eine Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit den Nummern 8.1.1.3 (EG), 8.10.2.1 (EG) und 8.12.2 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt. Über die Zulässigkeit des Vorhabens ist in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden. Für das Vorhaben wurde weiterhin die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt.

Im Hinblick auf die derzeitige Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) liegen die erforderlichen Unterlagen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG i.V.m. § 18 UVPG im u. g. Zeitraum im Internet unter

http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Unterlagen-Errichtung-Klaerschlammanlage-Stavenhagen/ (ab 27.04.2020) zur Einsichtnahme aus.

Eine Terminabsprache kann bei Nichtwahrnehmung der Einsichtnahme der Internetauslegung unter der Tel.: 0395 38069530 für die Einsicht der Antragsunterlagen beim

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft - Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg

und zusätzlich unter der Tel.: 039954283601 oder 039954283609

beim Amt Stavenhagen Bau- und Ordnungsamt Neue Straße 35 17153 Stavenhagen

wahrgenommen werden.

Die ausgelegten Unterlagen umfassen über den Antrag und die Antragsunterlagen hinaus Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, Fachgutachten (Schall-, Luftstoffschadstoff- und Geruchsprognose) sowie die im Genehmigungsverfahren bereits abgegebenen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden.

Der vorgelegte UVP-Bericht und weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen sind gemäß § 20 UVPG im zentralen Internetportal des Landes Mecklenburg – Vorpommern veröffentlicht:

www.uvp-verbund.de

Die Auslegung beginnt am 27.04.2020 und endet mit Ablauf des 26.05.2020. Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 27.04.2020 bis einschließlich 26.06.2020 schriftlich bei den o. g. Behörden oder in elektronischer Form an

poststelle@stalums.mv-regierung.de mit dem Betreff „Einwendung zum Vorhaben Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage Stavenhagen“ erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Durchführung des Erörterungstermins steht gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Im Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen - auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben - erörtert.

Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am 01.10.2020 ab 10.00 Uhr und sofern erforderlich am Folgetag ab 09.00 Uhr im Rathaus Stavenhagen, Schloss 1, 17153 Stavenhagen, statt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Hinweis:

In den Auslegungsstellen werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in den Ämtern im genannten Zeitraum nicht gewährt werden. Aus diesem Grund ist eine Terminvereinbarung zwingend erforderlich.