Änderung der Biogasanlage Liepen

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 19 Abs. 4 i. V. m. § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und i. V. m. den §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 08/20  | 19.03.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Gemäß § 10 (8) des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i. V. m. § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hiermit bekannt:

Mit dem Bescheid ÄG 002/20 vom 05.03.2020 wurde der Bioenergie Leifels GmbH gemäß § 16 BImSchG eine Genehmigung erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

Der Bioenergie Leifels GmbH, Liepen 33, 17098 Friedland, OT Liepen wird auf Antrag vom 15.04.2019 (Posteingang 17.04.2019) zuletzt ergänzt am 15.11.2019 gemäß § 16 BImSchG i. V. m. den Nummern 8.6.3.2 (V), 1.2.2.2 (V) und 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV nachstehende Änderungsgenehmigung erteilt.

Diese Änderungsgenehmigung umfasst die Änderung /Erweiterung von Anlagenbestandteilen der mit Bescheid G 015/10 vom 30.06.2010 genehmigten Biogasanlage am Standort 17098 Friedland OT Liepen, Gemarkung Liepen, Flur 1, Flurstücke 52/3, 52/4 (neu) und Flur 2, Flurstück 60/2 (Standort Satelliten-BHKW).

         a) Diese Genehmigung beinhaltet im Einzelnen:

  • die Errichtung und den Betrieb eines BHKW im Container (Gas-Otto-Motor, GE Jenbacher, Typ J 416 GS-B25; 1.203 kWel, 1.201 kWth, 2.834 kWFWL) inklusive Peripherie, als Ersatz für das vorhandene BHKW (400 kWel, 941 kWFWL), das zukünftig aus der Nutzung zu nehmen ist (ein Parallelbetrieb der beiden BHKW ist unzulässig!)
  • Diese Änderungsgenehmigung beinhaltet außerdem die Zulassung des flexiblen Betriebs des neuen BHKW.
  • die Errichtung und den Betrieb eines externen Biogasspeichers in Halbkugelform (zweischaliger Tragluftspeicher mit zwei Membranen aus gewebeverstärkter, beidseitig beschichteter PVC-Folie) mit einem Speichervermögen von ca. 5.090 m³, einem Durchmesser von ca. 25 m und einer Höhe von ca. 15,5 m.
  • die Erhöhung der Größe des Gaslagers der Gesamtanlage nach Nr. 9.1.1.2. (V) der 4. BImSchV von 6.760 kg auf 13.377 kg
  • die Erhöhung der Gasspeichermenge der Anlage nach der Störfall- Verordnung (12. BImSchV) von 14.430 kg auf 21.491 kg
  • die Errichtung und den Betrieb von zwei Wärmespeichern (liegende Stahlbehälter auf je 4 Rohrfüßen) zur Zwischenpufferung von Wärme mit einem Speichervolumen von jeweils ca. 97 m³, einem Durchmesser von je ca. 2,9 m und einer Länge von ca. 15,2 m.
  • die Errichtung und den Betrieb einer Leichtbeton-Trafostation (2,0 kVA/ 20 kV) als Ersatz für den vorhandenen Trafo         

Die Biogasanlage dient nach der Änderung unverändert der Erzeugung von insgesamt 2,0 Mio. Nm³/a Rohbiogas bei einer geänderten Gaslagermenge von dann maximal 21.491 kg (nach der 12. BImSchV) in der geänderten Anlage. Damit ist die Biogasanlage weiterhin als Betriebsbereich der unteren Klasse gemäß § 2 Abs. 1 der 12. BImSchV eingestuft.

           b) Nach der Änderung besteht die Anlage aus folgenden Anlagenteilen:  

 - eine Lagerhalle für Hähnchenmist (12 m x 15 m)

 - eine Annahmehalle (9 m x 10 m) mit einem Biomassedosierer für Festmist und Silage

 - ein Güllezwischenlager (Vnetto = ca. 220 m³, Vbrutto = ca. 300 m³)

- ein Misch- und Hydrolysebehälter (Vnetto = ca. 200 m³, Vbrutto = ca. 220 m³)

- ein Fermenter (Vnetto = ca. 3.030 m³, Vbrutto = ca. 3.342 m³) mit Foliendach und integriertem Gasspeicher von ca. 1.400 m³

- ein Gärrestbehälter (Vnetto = ca. 5.900 m³, Vbrutto = ca. 6.733 m³) mit einer gasdichten Folienabdeckung (Gasspeichervolumen von ca. 3.800 m³) und einer Entnahmestation für Gärrest

 - ein Betriebsgebäude mit Gasaufbereitung, -reinigung und -trocknung, einem Schaltraum

 - ein BHKW im Container (Gas-Otto-Motor, GE Jenbacher, Typ J 416 GS-B25;

          1.203 kWel, 1.201 kWth, 2.834 kWFWL) im Flex-Betrieb

- eine Notfackel

- ein externer Tragluftspeicher für Biogas (V = ca. 5.090 m³)

- zwei Wärmespeicher zur Wärmezwischenpufferung (jeweils V = 97 m³)

- eine Trafostation (2,0 kVA/ 20 kV)

- ein Satelliten-BHKW (Gas-Otto-Motor, 265 kWel, 563 kWFWL) in der Ortslage Liepen, Gemarkung Liepen, Flur 2, Flurstück 60/2

          c) Die eingesetzte Inputmenge von 14.220 t/a (~39 t/d)) bleibt unverändert und setzt sich wie folgt zusammen: 2.000 t/a      Rindergülle, 1.920 t/a Hähnchenmist, 8.800 t/a Maissilage, 1.500 t/a Wasser.

          d) Das Verfahren (Vergärung/Gasgewinnung) bleibt unverändert (entsprechend G 015/10 vom 30.06.2010). Die Gärraumtemperatur beträgt 38 - 40°C (mesophil).

Die Genehmigung wurde unter Bedingungen und Auflagen erteilt.

Für den Bescheid gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg erhoben werden.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch den Antragsteller (Genehmigungsinhaber) ohne die Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 Abs.1 S.2 VwGO i. V. m. § 13a Nr.1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes M-V Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald erhoben werden.

Gegen die Kostenentscheidung allein kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg erhoben werden. 

Auslegung des Bescheids

Eine Ausfertigung des Bescheids mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der jeweiligen Begründung und Anlagen (Antragsunterlagen) liegt in der Zeit vom 24.03.2020 bis einschließlich 06.04.2020 in der Außenstelle des StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4 (3.OG), 17036 Neubrandenburg während der Dienststunden (Mo-Fr) in der Zeit von 07:30 bis 16:00 Uhr (dienstags bis 16:30 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr)

und zusätzlich im Amt Friedland, Amt für Bau, Ordnung und Stadtentwicklung, Riemannstraße 42, 17098 Friedland, Zimmer 2.05, während folgender Zeiten:

Dienstag:     09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:30 Uhr

Mittwoch     09:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag  13:00 - 16:00 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 10 (8) BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Str. 120, 17033 Neubrandenburg (poststelle@stalums.mv-regierung.de) angefordert werden.

gez. Kerstin Elberskirch

Abteilung 5, Dezernat 52