Wesentliche Änderung der Biogasanlage Mildenitz

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 04/20  | 27.01.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Bioenergie GmbH Mildenitz, Hauptstraße 50, 17348 Mildenitz, beabsichtigt ihre Biogasanlage wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17348 Mildenitz, Hauptstraße 50, Gemarkung Mildenitz, Flur 2, Flurstück 101/15. Gegenstand der wesentlichen Änderung sind die Errichtung und der Betrieb eines zweiten BHKW (1,560 MWel., 3,712 MWFWL, im Stahlcontainer,) eines zusätzlichen externen Gasspeichers (Gasspeichervolumen 5.900 m³), zweier Wärmepufferspeicher (je 118 m³, wärmeisolierte stehende Stahlbehälter, h=16 m) sowie eines weiteren Trafos. Die geplanten Änderungen dienen der Erhöhung des Biogasspeichervermögens in der Biogasanlage sowie der Flexibilisierung des Anlagenbetriebes und damit der bedarfsorientierten Stromproduktion.

Das StALU MS hat eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1.2.2.2, 8.4.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine UVP ist daher nicht erforderlich. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen insbesondere durch Schall und Geruch sind nicht zu erwarten. Laut einem den Antragsunterlagen beigefügten und genehmigungsbehördlich geprüften Gutachten werden die Immissionsrichtwerte gemäß TA Lärm zur Tageszeit eingehalten bzw. um 2 dB(A) und mehr unterschritten sowie um 1 dB(A) und mehr nachts unterschritten. Damit sind die durch das Vorhaben verursachten Geräuschimmissionen nach TA Lärm als nicht relevant einzustufen. Durch die bereits bestehenden Biogasanlagen ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden. Die Gesamtbelastung hinsichtlich Geruch unterschreitet die gemäß GIRL die für Dorfgebiete zulässigen Immissionswert. Durch das Änderungsvorhaben findet ein Flächenverbrauch von 1.120 m² statt. Weiterhin sind keine erheblichen Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter nach dem UVPG durch das Änderungsvorhaben zu erwarten.

Auch durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung sowie die Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlichen Sicherheitsvorschriften sind durch die Umsetzung der o.g. Planungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.

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