Wesentliche Änderung der Biogasanlage Zarrenthin I

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 07/19  | 18.04.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Eising Agrar GmbH, Dorfstr. 49, 17129 Bentzin, OT Zarrenthin, beabsichtigt ihre Biogasanlage wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17129 Zarrenthin, Gemarkung Zarrenthin-Leussin, Flur 7, Flurstücke 59-64. Zur Flexibilisierung des Anlagenbetriebes und damit zur bedarfsgerechten Stromeinspeisung ist die Errichtung und der Betrieb eines neuen BHKW (Typ BHKW JMS 420 GS-B.LC) mit einer Feuerungswärmeleistung von 3.538 kW und einer elektrischen Leistung von 1.501 kW im Container für die flexible Fahrweise geplant. Außerdem sollen ein neuer Biogasspeicher mit ca. 2.500 m³, zwei neue Wärmepufferspeicher mit je 118 m³ Speichervolumen sowie eine Trafostation aufgestellt werden.

Das StALU MS hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 8.4.2.1 sowie 1.2.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine UVP ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen insbesondere durch Schall und Geruch sind nicht zu erwarten. Laut beigefügtem Gutachten werden die Immissionsrichtwerte gemäß TA Lärm im Vergleich zum Beurteilungspegel nach der Erweiterung der Biogasanlage am Tage um 27 dB und in der Nacht um 8 dB unterschritten. Damit sind die Geräuschimmissionen nach TA Lärm als nicht relevant einzustufen. Durch das Änderungsvorhaben sind auch keine erheblichen Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter nach dem UVPG zu erwarten. Durch die bereits bestehenden Biogasanlagen ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden. Weitere entgegenstehende Nutzungen sind durch das Änderungsvorhaben nicht in erheblich nachteiligem Ausmaß betroffen.

Auch durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung sowie die Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlichen Sicherheitsvorschriften sind durch den Bau und den Betrieb keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.

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