Einstellung des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogaserzeugungsanlage in der Gemeinde Pasewalk

Bekanntmachung gemäß § 4 BImSchG

Nr.AB 17/17  | 29.05.2017  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

In analoger Anwendung von § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist, i. V. m. § 10 Abs. 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1839) geändert worden ist analog, gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte bekannt:

Mit Antrag vom 08.08.2011 begehrte die Biogas Pasewalk GmbH & Co. KG mit Sitz in 17309 Pasewalk eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogaserzeugungsanlage am Industriegewerbestandort der Gemeinde Pasewalk. Aufgrund unvollständiger Antragsunterlagen konnte bis zum 04.05.2017 keine Entscheidung in der Sache getroffen werden. Die antragstellende Firma ist zwischenzeitlich erloschen. Es konnte keine haftende Nachfolge ermittelt werden. Eine mögliche Entscheidung nach § 20 Abs. 2 der 9. BImSchV konnte daher nicht zugestellt werden. Das Verfahren wird darum mit Datum vom 05.05.2017 nach § 20 Abs. 4 der 9. BImSchV durch Einstellung auf andere Weise abgeschlossen. Es erging keine Entscheidung in der Sache.

Diese Entscheidung ist nicht im Zuge des Verwaltungsrechtswegs anfechtbar.