Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
Die Industrieemissionen-Richtlinie (IE-RL 2010/75/EU) hat zum Ziel, bestimmte umweltrelevante Industrieanlagen einheitlich, systematisch und für alle Umweltbereiche integrierend, behördlich zu überwachen. Unter anderem fordert die IE-RL die Einrichtung eines Systems für Umweltinspektionen und die Aufstellung eines Überwachungsplans.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Überwachungsplan erstellt. Auf Basis dieses Plans hat jedes Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt in seiner Funktion als sachlich und örtlich zuständige Überwachungsbehörde für die betroffenen Anlagen ein anlagenbezogenes Überwachungsprogramm zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Das Programm gilt unbefristet. Es wird regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Das Überwachungsprogramm enthält u.a. die ihm unter liegenden Anlagen, den Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen und den nächsten Termin (Jahr) für die Vor-Ort-Besichtigung der einzelnen Anlage. Die Ermittlung der Abstände zwischen den Vor-Ort-Besichtigungen erfolgt gemäß der systematischen risikobasierten Bewertung auf der Grundlage von Nummer 5.2 dieses genannten Überwachungsplans.
Überwachungsprogramm nach IE-Richtlinie im Staatlichen Amt Mittleres Mecklenburg im Bereich Immissionsschutz
Anlass und Geltungsbereich
Der Paragraph 52 a Absatz 2 BImSchG fordert die Erstellung von Überwachungs-programmen und deren regelmäßiger Aktualisierungen durch die jeweils zuständige Überwachungsbehörde. In diesen Überwachungsprogrammen werden auf Grundlage einer systematischen Beurteilung der von den Anlagen ausgehenden Umweltrisiken die Häufigkeit der im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung stattfindenden Vor-Ort-Besichtigungen sowie das Jahr der nächsten Vor-Ort-Besichtigung angegeben.
Das vorliegende Überwachungsprogramm wurde auf der Grundlage des vom Minis-terium für Wirtschaft, Bau und Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern erstellten und im Internet auf den Seiten des Regierungsportals veröffentlichten Überwa-chungsplanes erstellt. Es umfasst die im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Am-tes Mittleres liegenden immissionsschutzrechtlichen Anlagen.
Zuständigkeiten
Sachlich und örtlich zuständige Behörden für die Überwachung der immissionsschutzrechtlichen Anlagen gemäß § 3 Nummer 2 Buchstabe g) der Immissions-schutz-Zuständigkeitsverordnung sind die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Mittleres Mecklenburg ist damit sachlich zuständig für die Aufstellung des Überwachungsprogramms nach § 52 a Absatz 2 BImSchG.
Gemäß §§ 2 und 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Landesverordnung über die Errichtung von unteren Landesbehörden der Landwirtschafts- und Umweltverwaltung ist in örtlicher Hinsicht das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg zuständig für die Hansestadt Rostock sowie den Landkreis Rostock.
Regelmäßige Überwachung
Der Zyklus der regelmäßigen Überwachung bestimmt sich nach Ziffer 5.1 in Verbindung mit den Anhang 2.1 des Überwachungsplans des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus. Das Ergebnis der risikobasierten Bewertung mit der Angabe der Untersuchungszyklen ist im Anhang zu diesem Überwachungsprogramm abgebildet.
Geltungsdauer
Dieses Überwachungsprogramm gilt unbefristet. Es wird regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, auf seine Aktualität geprüft und bei Bedarf unverzüglich angepasst.
Anhang zum Überwachungsprogramm
Zusammenstellung der vom StALU Mittleres Mecklenburg zu überwachenden IE-Anlagen des aktuellen Überwachungsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Angabe der Vor-Ort-Besichtigungszyklen.
Weiterführende Informationen
- Im Amtsbereich zu überwachende Industrie- und Gewerbeanlagen laut Anhang 1.1 zum Überwachungsprogramm mit dem Auszug der betroffenen IE-Anlagen
- Inspektionsberichte von zu überwachenden Industrie- und Gewerbeanlagen Übersicht zu den Anlagen bei denen eine Inspektion durchgeführt wurde inkl. dem zugehörigen Inspektionsbericht
Rechtliche Grundlagen
- Überwachungsplan des Landes Mecklenburg Vorpommern Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
