Auslegung eines Genehmigungsbescheides über die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Windeignungsgebiet Kurzen Trechow

Amtliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)

Nr.AB-Nr.: 10/2015  | 04.05.2015  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Gemäß § 21a der 9. BImSchV gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg bekannt:

Mit Bescheid vom 30.03.2015 wurde der MBBF Windparkplanung GmbH & Co. KG (Dorfstraße 6, 18246 Jürgenshagen OT Moltenow) die Genehmigung zum Errichten und Betreiben von drei Windenergieanlagen (WEA) erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

1       Genehmigung nach § 4 BImSchG

1.1   Der MBBF Windparkplanung GmbH & Co. KG (MBBF) wird die Genehmigung erteilt, im Eignungsgebiet Kurzen Trechow (104) wie folgt 3 Windenergieanlagen (WEA) zur Nutzung von Windenergie zu errichten und zu betreiben. Die beantragten Anlagen weisen folgende Merkmale auf:

WEA Nr.

Typ

 

MW

 

NH in m

 

RD in m

 

GH in m

 

 StALU MM MBBF

1056-01

MBBF 8

Enercon E101

3,00

135,40

101,00

185,90

1056-04

MBBF 4

Enercon E101

3,00

135,40

101,00

185,90

1056-05

MBBF 3

Enercon E101

3,00

135,40

101,00

185,90

Tabelle 1: Technische Merkmale der WEA

Die Anlagen werden an folgenden Standorten genehmigt:

WEA Nr.

ETRS 89 UTM 6 Grad Zone 33

Gemarkung

Flur

Flurstück

StALU MM

MBBF

1056-01

MBBF 8

33299064

5976304

Langen Trechow

1

172

1056-04

MBBF 4

33297565

5976367

Bernitt

3

95/2

1056-05

MBBF 3

33297413

5975883

Bernitt

3

97/3

Tabelle 2:Standorte der WEA

Zu den genehmigten WEA gehören als Nebeneinrichtungen jeweils ein Kranstellplatz sowie die neu herzustellenden Zuwegungen von den WEA bis zur nächsten bestehenden Zuwegung (Straße oder Weg).

1.2   Die beantragte Abweichung gem. § 67 Abs. 1 LBauO M-V von der Abstandsflächenregelung des § 6 Abs. 5 LBauO M-V auf Reduzierung der Abstandsfläche auf die vom Rotor überstrichene Fläche wird zugelassen.

1.3   Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

1.4   Für die Genehmigung werden Gebühren in Höhe von 53.096,00 € erhoben.

1.5   Diese Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Unanfechtbarkeit mit dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage begonnen worden ist.

Der Genehmigungsbescheid ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden. Alle weiteren behördlichen Entscheidungen (z.B. Naturschutzgenehmigung, Baugenehmigung) sind gem. §13 BImSchG in dieser Genehmigung enthalten.

Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen verbunden.

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides liegt in der Zeit vom 05.05.2015 bis zum 18.05.2015 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock, Zimmer 951,

montags, mittwochs und donnerstags in der Zeit von 8:00-16:30 Uhr

dienstags                                             in der Zeit von 8:00-17.00 Uhr

und freitags                                         in der Zeit von 8.00-13.00 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – Dienststelle Rostock, Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Gemäß §10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG wird darauf hingewiesen, dass der Bescheid mit Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt gilt.

Rostock, den 20.04.2015

Jean Weiß