Auslegung eines Genehmigungsbescheides über die Erweiterung einer Junghennenaufzuchtsanlage in Finkenthal

Amtliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)

Nr.AB-Nr.: 05/2015  | 17.02.2015  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749) und § 21a der 9. BImSchV in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973) gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg bekannt:

Mit Bescheid vom 23.01.2015 wurde der Biohof Walkendorf GmbH die Genehmigung erteilt, eine baurechtlich genehmigte Junghennenaufzuchtanlage von 29.990 auf 84.960 Tierplätze zu erweitern.

Der verfügende Teil des Bescheides hat folgenden Wortlaut:

Auf Antrag vom 22.11.2013 (Posteingang im StALU MM, Rostock am 30.01.2014), der überarbeiteten Fassung vom 14.05.2014 und nach Vollständigkeit der Antragsunterlagen am 06.10.2014 wird der Biohof Walkendorf GmbH, Fürstenhof 15 in 17179 Finkenthal die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt in der Gemarkung Finkenthal, Flur 1, Flurstücke 4/7, 4/8 und 4/9 eine Junghennenaufzuchtanlage mit 84.960 Tierplätzen zu betreiben.

Die Anlage umfasst folgende Anlagenteile und Nebeneinrichtungen:

- 4 Stallgebäude mit einer Kapazität von jeweils 21.240 Tierplätzen sowie jeweils einem integriertem Kaltscharrraum an beiden Längsseiten der Stallgebäude

- 2 Futterhäuser

- 2 abflusslose Gruben für Reinigungswasser

- ein Auslaufbereich mit einer Gesamtfläche von 6,87 Hektar

Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen verbunden.

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Erich-Schlesinger-Straße 35, 18059 Rostock, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Der Antragsteller kann auch Klage ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Str. 323, 19055 Schwerin, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und Streitgegenstand bezeichnen.

Gegen die Kostenentscheidung gemäß Kapitel V Punkt 7 „Gebührenfestsetzung“ dieses Genehmigungsbescheides können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Erich-Schlesinger-Straße 35, 18059 Rostock, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Eine Ausfertigung des Bescheides und seiner Begründung liegt in der Zeit

vom 24.02.2015 bis 09.03.2015

im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Dienststelle Rostock, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Zimmer 951, Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock während folgender Zeiten

montags, mittwochs und donnerstags   7.30 – 11.30 und 12.00 – 16.30 Uhr

dienstags                                                7.30 – 11.30 und 12.00 – 17.00 Uhr

und freitags                                            7.30 – 12.30 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock angefordert werden.

Rostock, den 06.02.2015

In Vertretung

Herbert Blindzellner

EMAS

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