Änderung einer Anlage zur Herstellung von Salpetersäure der YARA GmbH & Co. KG am Standort Poppendorf

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschafft und Umwelt Mittleres Mecklenburg nach § 8 der 9. BImSchV

Nr.AA-Nr.: 5/2021  | 01.02.2021  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die YARA Rostock, Zweigniederlassung der YARA GmbH & Co. KG (nachfolgend Vorhabenträgerin), betreibt an ihrem Standort in Poppendorf neben weiteren Anlagen eine Anlage zur Herstellung von Salpetersäure (Anlage nach Nr. 4.1.13 des Anhang 1 der 4. BImSchV).

Als Nebeneinrichtungen verfügt die Salpetersäureanlage über einen aus zwei Kesselanlagen bestehenden Anfahrdampferzeuger mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 80,35 MW (Anlage nach Nr. 1.1 des Anhang 1 der 4. BImSchV) sowie zwei Salpetersäurelagertanks mit einer Lagerkapazität von insgesamt 6.780 t (Anlage nach Nr. 9.3.1 des Anhang 1 i.V.m. Nr. 30 Spalte 4 des Anhang 2 der 4. BImSchV).

Die Vorhabenträgerin plant, die Endgasturbine (Expander) in der Salpetersäureherstellung zu erneuern und damit die Abgasrandbedingungen der dazugehörigen Quellen zu verändern.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. § 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Abs. 4 und Nr. 4.2 der Anlage 1 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, durchgeführt.

Es war zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls stellt eine überschlägige Prüfung mit begrenzter Prüfungstiefe dar, die auf die Einschätzung gerichtet war, ob nach Auffassung der zuständigen Behörde erheblich nachteilige Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens wurden anhand der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien beurteilt.

Insgesamt ist der Einwirkungsbereich der Anlage als lokal begrenzt anzusehen. Er betrifft lediglich das Anlagengelände selbst und die nähere Umgebung. Eine größere Bevölkerungsgruppe ist nicht betroffen. Die Art und die geringe räumliche Reichweite der Wirkungen des Vorhabens sind nicht geeignet, potentiell erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die zu berücksichtigenden Schutzgüter hervorzurufen.

Es sind keine Nutzungskriterien nach Anlage 3 Nr. 2.1 UVPG betroffen, die im Zusammenhang mit den Merkmalen und Wirkfaktoren des Vorhabens zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen können.

Eine Beeinträchtigung des Reichtums, der Qualität und der Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaftsbild gemäß Anlage 3 Nr. 2.2 UVPG kann durch das Vorhaben ausgeschlossen werden.

  • Oberflächengewässer oder Grundwasser wird durch das Vorhaben nicht in Anspruch genommen. Nachhaltige Veränderungen der Hydrologie, Wasserbeschaffenheit und Gewässerökologie, sowie die Beeinträchtigung schutzrelevanter Gebiete können ausgeschlossen werden.
  • Das Betriebsgelände am Standort Poppendorf ist Teil eines ausgewiesenen Industriegebietes (siehe Flächennutzungspläne der Gemeinde Poppendorf und der Gemeinde Mandelshagen) im Außenbereich der Gemeinde Poppendorf, Gemarkung Bussewitz, Flur 1, Flurstück 49/7. Die bestehende Anlage nimmt eine Fläche von ca. 43.000 m² ein. Der Austausch der Endgasturbinen erfolgt im vorhandenen Gebäudebestand. Die Gebäudesubstanz bleibt erhalten. Mit der Änderung geht keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme einher. Eine Neuversiegelung von Flächen erfolgt nicht. Erdarbeiten sind nicht erforderlich.
  • Im unmittelbaren Bereich der geplanten Anlage befinden sich keine nationalen und internationalen Schutzgebiete. Eine erhebliche Beeinträchtigung von Schutzgebieten ist auf Grund der Entfernung zwischen dem Vorhabengebiet und den Schutzgebieten auszuschließen. Außerhalb des Betriebsstandortes befinden sich im Umfeld des Vorhabens gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG bzw. § 20 NatSchG M-V. Die Art und die geringe räumliche Reichweite der Wirkungen des Vorhabens sind nicht geeignet, potentiell erhebliche nachteilige Auswirkungen hervorzurufen. Ein Verlust, eine Zerschneidung oder Entwertung wertvoller Lebensräume sowie die Beeinträchtigung schutzrelevanter Tier- und Pflanzenbestände durch das Vorhaben werden ausgeschlossen.
  • Die Errichtung und der Betrieb des Vorhabens werden innerhalb einer Industriefläche erfolgen. Daher wird nicht von einer unzulässigen Veränderung des Landschaftsbildes oder dem Verlust von Freiflächen ausgegangen. Eine zusätzliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird ausgeschlossen.

Der Betrieb der Anlage verursacht Emissionen von Luftschadstoffen, die jedoch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und technischen Richtlinien liegen und damit nicht geeignet sind erhebliche Beeinträchtigungen hervorzurufen. Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die menschliche Gesundheit werden somit ausgeschlossen. Ein Unfallrisiko und damit eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit wird bei bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage ausgeschlossen. Widersprüche zu den bauplanungsrechtlichen Zielen lassen sich nicht erkennen.

Relevante Auswirkungen auf Luft und Klima oder Sach- und Kulturgüter werden ausgeschlossen.

Durch das Vorhaben sind keine Gebiete betroffen, in denen national oder EU-weit festgelegte Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind.

Die von dem Vorhaben ausgehenden Wirkungen haben keinen grenzüberschreitenden Charakter.

Kumulierende Vorhaben i.S.v. § 10 UVPG liegen nicht vor. Es handelt sich bei der geplanten Änderung auch nicht um ein hinzutretendes kumulierendes Vorhaben i.S.v. der §§ 11 und 12 UVPG.

Aus der Betrachtung der Merkmale und des Standortes der Vorhaben sowie den Merkmalen der möglichen Auswirkungen ergibt sich, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die in Anlage 2 Nr. 2.3 genannten Schutzgüter des UVPG hervorgerufen werden.

Die Entscheidung wird ab dem 01.02.2021 im zentralen Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern (UVP-Portal) unter https://www.uvp-verbund.de/mv veröffentlicht.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG und gemäß § 3 Absatz 2 Satz 3 LUVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.