Repowering von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Kuhs

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg nach § 8 der 9. BImSchV

Nr.AA-Nr.: 54/2020  | 28.12.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die WEB Windenergie Deutschland GmbH (Sachsentor 29, 21029 Hamburg) plant ein Repowering von zwei bestehenden Windenergieanlagen (WEA) im Windeignungsgebiet Kuhs (72) in der Gemeinde Kuhs. Dabei sollen zwei vorhandene WEA vom Typ Vestas V90 durch zwei Anlagen vom Typ Vestas V150 mit einer Leistung von je 5,6 MW und einer Gesamthöhe von 198 m ersetzt werden.

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG, in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) sowie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, beantragt. Das Genehmigungsverfahren erfolgt entsprechend § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV).

Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg.

Der Antrag und die Unterlagen werden wie folgt einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt:

1. Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

An der Jägerbäk 3

18069 Rostock

Mo:      8:00 – 16:00 Uhr

Di:       8:00 – 17:00 Uhr

Mi:       8:00 – 16:00 Uhr

Do:      8:00 – 17:00 Uhr

Fr:       8:00 – 13:00 Uhr

nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 0385 / 588 67513

 

2. Amt Güstrow - LandHaselstraße 4

18273 Güstrow

Bauamt (Zimmer 205)

Mo:      9:00 – 12:00 Uhr

Di:       9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr

Do:      9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Fr:       9.00 – 12:00 Uhr

nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 03843 / 6933-38

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, insbesondere Angaben zu Immissionen (Schall, Schatten), Natur- und Artenschutz und Anlagensicherheit sowie die bis zum Zeitpunkt der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Fachbehörden und betroffener Dritter.

Der UVP-Bericht sowie die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen werden ab dem 04.01.2021 im zentralen Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern (UVP-Portal) unter https://www.uvp-verbund.de/mv veröffentlicht.

Die Auslegung beginnt am 04.01.2021 und endet mit Ablauf des 03.02.2021. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 03.03.2021 schriftlich oder per E-Mail (StALUMM-Einwendungen-A5@stalumm.mv-regierung.de) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 5 BImSchG sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist, bekannt gegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gegeben.

Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Hinweis:

In den Auslegungsstellen werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in den Ämtern im genannten Zeitraum unterschiedlich geregelt und auch begrenzt werden. Daher sind vorherige Terminvereinbarungen zwingend erforderlich.