Wesentliche Änderung der bestehenden Bau- und Gewerbeabfallsortieranlage hinsichtlich der Betriebsweise und Beschaffenheit

Bekanntgabe nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)und § 8 der 9. BImSchV

Nr.AA-Nr.: 39/2020  | 14.09.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die ALBA Nord GmbH, Ziegeleiweg 12, 19057 Schwerin beabsichtigt in der Gemeinde Parkentin, Gemarkung Parkentin, Flur 2, Flurstücke 43/8 und 43/9 die bestehende Bau- und Gewerbeabfallsortieranlage durch Änderungsmaßnahmen hinsichtlich der Betriebsweise und Beschaffenheit wesentlich zu ändern.

Gegenstand der wesentlichen Änderung sind der Neubau einer Halle mit ca. 1.575 m², die Erweiterung der Verfahrenstechnik um einen Ballistikseparator, einen Dosierbeschicker mit Sackaufreißer und einem NE-Abscheider. Zudem soll der Abfallschredder umgesetzt und die Lagerbereiche mit Überdachung neu konzipiert werden. Die Oberflächenbefestigung und die Entwässerung werden erneuert. Mit der beabsichtigten Änderung ist eine Erhöhung der Lagerkapazität von 2.200 t auf 4.615 t und eine Änderung des Durchsatzes von 59.400 t/a auf 320 t/d verbunden.

Für die geplante Änderung der Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 des BImSchG in Verbindung mit den Nummern 8.11.2.3 Verfahrensart G und E und 8.12.2 Verfahrensart V des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, beantragt. Der Änderungsantrag vom 26.10.2018 wurde mit Datum vom 29.10.2018 gegenüber dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg erstmals eingereicht und mit Datum vom 30.01.2020 komplett überarbeitet. Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV).

Für das beantragte Vorhaben ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht erforderlich.

Zuständige Behörde für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gemäß § 16 BImSchG ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg. Hier sind relevante Informationen zum Vorhaben erhältlich.

Der Antrag und die Unterlagen werden wie folgt einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt im:

  1. Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock

Mo:     8:00 – 16:00 Uhr

Di:       8:00 – 17:00 Uhr

Mi:      8:00 – 16:00 Uhr

Do:      8:00 – 17:00 Uhr

Fr:       8:00 – 13:00 Uhr

nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 0385 / 588 67502

    2. Amt Bad Doberan-Land, Kammerhof 3, 18209 Bad Doberan

Di:       9:00 – 11:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr

Mi:      9:00 – 11:30 Uhr

Do:      9:00 – 11:30 Uhr und 13:00 – 17:00 Uhr

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die bis zum Zeitpunkt der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Fachbehörden sowie den Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 8a Abs. 1 BImSchG vom 14.08.2020.

Die Auslegung beginnt am 21.09.2020 und endet mit Ablauf des 20.10.2020. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 20.11.2020 schriftlich oder per E-Mail (StALUMM-Einwendungen-A5@stalumm.mv-regierung.de) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 5 BImSchG sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist, bekannt gegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gegeben.

Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Hinweis:

In der Auslegungsstelle werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen im Amt im genannten Zeitraum unterschiedlich geregelt und auch begrenzt werden. Daher sind Terminvereinbarungen zwingend erforderlich.