Wesentliche Änderung der TAMSEN Maritim Schiffswerft in Rostock-Gehlsdorf

Bekanntgabe des Staatlichen Amtes für Landwirtschafft und Umwelt Mittleres Mecklenburg nach § 5 Abs. 2 UVPG

Nr.AA-Nr.: 41/2020  | 28.09.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die TAMSEN Maritim GmbH (beabsichtigt, auf ihrem Betriebsgelände, in 18147 Rostock, Maritimstraße 1, die bereits vorhandene Anlage zur Herstellung und Reparatur von Schiffskörpern oder –sektionen aus Metall mit einer Länge von 20 m oder mehr durch Ausrüstung der Halle 5 und Betrieb für den Schiffbau wesentlich zu ändern. Außerdem soll gleichzeitig eine Neuordnung des vorhandenen Betriebes erfolgen.

Der Neubau der Halle 5, die Anlage der Planstraße E1 und der Stellplätze nördlich der Planstraße D erfolgen innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 1 15.W.99_1. Änderung „Nordufer Gehlsdorf“.

Im Zuge der 1. Änderung des B-Plans Nr. 15.W.99 „Gehlsdorfer Nordufer“ wurde bereits eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG durchgeführt, die ergab, dass bei Einhaltung der Festsetzungen des B-Plans und bei Umsetzung der Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Eingriffen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen durch die geplante Errichtung der Halle 5 sowie der Infrastruktur für Planstraße E und weiterer Stellplätze zu erwarten sind.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 1, Satz 2 i. V. m. Nr. 3.12.2 der Anlage 1 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, durchgeführt.

Die geplanten Änderungen werden im Kontext zu den Festlegungen der 1. Änderung des B-Plans Nr. 15.W.99 betrachtet. Die Einzelfallprüfung nach UVPG umfasste ausschließlich die Änderung des Vorhabens, die nicht bereits im Zuge der 1. Änderung des B-Plans festgelegt wurden.

Es war zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls stellt eine überschlägige Prüfung mit begrenzter Prüfungstiefe dar, die auf die Einschätzung gerichtet war, ob nach Auffassung der zuständigen Behörde erheblich nachteilige Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens wurden anhand der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien beurteilt.

Folgende Merkmale des Vorhabens und des Standortes sind für diese Einschätzung maßgeblich:

Insgesamt ist der Einwirkungsbereich der Anlage als lokal begrenzt anzusehen. Er betrifft lediglich das Anlagengelände selbst und die nähere Umgebung. Eine größere Bevölkerungsgruppe ist nicht betroffen. Die Art und die geringe räumliche Reichweite der Wirkungen des Vorhabens sind nicht geeignet, potentiell erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die zu berücksichtigenden Schutzgüter hervorzurufen.

Das Vorhabengebiet ist anthropogen vorbelastet (Aufschüttungen, Versiegelung, Biotopstrukturen u.a.). Darüber hinaus liegt eine hohe industrielle und gewerbliche Vorbelastung vor.

 

Es sind keine Nutzungskriterien nach Anlage 3 Nr. 2.1 UVPG betroffen, die im Zusammenhang mit den Merkmalen und Wirkfaktoren des Vorhabens zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen können.

Eine Beeinträchtigung des Reichtums, der Qualität und der Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaftsbild gemäß Anlage 3 Nr. 2.2 UVPG kann durch das Vorhaben ausgeschlossen werden.

  • Oberflächengewässer oder Grundwasser wird durch das Vorhaben nicht in Anspruch genommen. Nachhaltige Veränderungen der Hydrologie, Wasserbeschaffenheit und Gewässerökologie, sowie die Beeinträchtigung schutzrelevanter Gebiete können ausgeschlossen werden.
  • Es handelt sich um einen bereits industriell genutzten Standort und um ein Gebiet ohne Erholungsfunktion und besondere Eigenart und Vielfalt. Freie Sichtachsen auf die Warnow werden durch das Vorhaben nicht verbaut. Das Vorhaben wirkt sich nicht auf das Schutzgut Tiere aus. Es handelt sich um einen anthropogen überprägten Standort ohne besondere Artenschutzfunktion oder wertgebende Arten. Es erfolgen im Zuge der Baumaßnahmen anlagebedingte Fällungen von Weidengehölzen, Beseitigung von Ruderalbiotopen und Siedlungsgebüschen/-gehölz. Aufgrund der anthropogenen Vorbelastung des Standortes ist eine Betroffenheit der biologischen Vielfalt auszuschließen.
  • Im unmittelbaren Bereich der geplanten Anlage befinden sich keine nationalen und internationalen Schutzgebiete. Eine erhebliche Beeinträchtigung von Schutzgebieten ist auf Grund der Entfernung zwischen dem Vorhabengebiet und den Schutzgebieten auszuschließen.
  • Im direkten Vorhabengebiet befinden sich keine Oberflächengewässer. Der Austritt wassergefährdender Stoffe in Gewässer, das Grundwasser oder die Kanalisation im Fall einer Havarie kann durch das Fehlen eines Ablaufs in der Bodenfläche der Halle ausgeschlossen werden. Erheblich nachteilige Auswirkungen sind somit ausgeschlossen.
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Relevante nachteilige Auswirkungen durch Gerüche, Geräusche und Staub und gasförmigen Immissionen sind ausgeschlossen. Die Abluft wird entsprechend des Standes der Technik abgesaugt und gefiltert. Durch die Realisierung von Lärmminderungsmaßnahmen (40-Fuß-Seecontainer, Lärmschutzwand, Verlegung Heizlüfter) wird eine Verminderung der Schallimmissionen an den Immissionsorten bewirkt und die Einhaltung der Immissionsrichtwerte gem. TA Lärm nachgewiesen. Ein Unfallrisiko und damit eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit wird bei bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage ausgeschlossen. Widersprüche zu den bauplanungsrechtlichen Zielen lassen sich nicht erkennen.

 

Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die menschliche Gesundheit werden somit ausgeschlossen. Ein Unfallrisiko und damit eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit wird bei bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage ausgeschlossen. Widersprüche zu den bauplanungsrechtlichen Zielen lassen sich nicht erkennen.

Relevante Auswirkungen auf Luft und Klima oder Sach- und Kulturgüter werden ausgeschlossen.

Durch das Vorhaben sind keine Gebiete betroffen, in denen national oder EU-weit festgelegte Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind.

Die von dem Vorhaben ausgehenden Wirkungen haben keinen grenzüberschreitenden Charakter.

Ein Zusammenwirken der Auswirkungen des Vorhabens mit den Auswirkungen anderer bestehender oder zugelassener Vorhaben ist auszuschließen.

Aus der Betrachtung der Merkmale und des Standortes der Vorhaben sowie den Merkmalen der möglichen Auswirkungen ergibt sich, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die in Anlage 2 Nr. 2.3 genannten Schutzgüter des UVPG hervorgerufen werden.

Die Entscheidung wird ab dem 28.09.2020 im zentralen Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern (UVP-Portal) unter https://www.uvp-verbund.de/mv veröffentlicht.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG und gemäß § 3 Absatz 2 Satz 3 LUVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.