Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen (Repowering) in der Gemarkung Radegast

Bekanntgabe des Staatlichen Amtes für Landwirtschafft und Umwelt Mittleres Mecklenburg nach § 5 Abs. 2 UVPG

Nr.AA-Nr.: 41/2020  | 28.09.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die MBBF Windparkplanung GmbH & Co. KG beabsichtigt in der Gemarkung Radegast drei Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex N149 5.X sowie eine WEA vom Typ Nordex N117 3,6 einschließlich der Zuwegung im Rahmen eines Repowerings zu errichten und zu betreiben. Für die vier beantragten WEA sollen drei Alt-WEA vom Typ GE Wind Energy 1.5 SL zurückgebaut werden.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 i.V.m. § 9 Absatz 1 Nr. 2 & Absatz 4 UVPG durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens wurden anhand der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien beurteilt.

Das Vorhabengebiet befindet sich im ländlichen Raum. Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser werden ausgeschlossen.

Kleinflächige und damit geringe Auswirkungen gehen von dem Vorhaben auf das Schutzgut Boden, Natur und Landschaft aus. Die durch das Vorhaben verursachten Flächenversiegelungen und Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes werden als Eingriff im Sinne des BNatSchG bewertet und entsprechend ausgeglichen.

In unmittelbarer Nähe zu der geplanten WEA (Wirkzone I = Rotorradius + 100m) befinden sich keine nach § 30 BNatSchG bzw. nach § 20 NatSchAG M-V geschützten Biotope. Demnach können von der Errichtung und dem Betrieb der WEA keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf gesetzlich geschützte Biotope ausgehen.

In einer Entfernung von ca. 1,2 km westlich der geplanten Vorhabenstandorte befindet sich das SPA-Gebiet „Kariner Land“ (DE 2036-401). Im Rahmen einer im Jahre 2016 durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung für ein vorangegangene Genehmigungsverfahren im Windpark wurden die Auswirkungen des Windparks auf die Erhaltungsziele des SPA-Gebietes „Kariner Land“ detailliert untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass durch das Vorhaben eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Schutzgebietes ausgeschlossen werden kann. Da es sich beim vorliegenden Verfahren um ein Repowering innerhalb eines bestehenden Windparks handelt, wird die Barrierewirkung des bestehenden Windparks nicht wesentlich vergrößert. Mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf essentielle Nahrungsflächen können ausgeschlossen werden, da sich diese innerhalb der Schutzzone befinden.

 

Aufgrund der Entfernung und der räumlich begrenzten Wirkung des Vorhabens sind negative Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele der FFH-Gebiete „Kleingewässerlandschaft südlich von Kröpelin“ (DE 1936-302) sowie „Beketal mit Zuflüssen“ (DE 2037-301) ausgeschlossen.

Nationalparke und nationale Naturmonumente sind in der Nähe zum Vorhabenstandort nicht vorhanden. Das Landschaftsschutzgebiet „Bekeniederung“ (LSG_139) befindet sich in einer Entfernung von ca. 8 km und kann durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt werden. Das Flächennaturdenkmal „Radegaster Grund“ befindet sich in einer Entfernung von ca. 1.3 km. Aufgrund der Entfernung und der räumlich begrenzten Wirkung des Vorhabens, können Beeinträchtigungen auf das Flächennaturdenkmal ausgeschlossen werden. Geschützte Landschaftsbestandteile befinden sich nicht im Einwirkbereich der WEA.

Das Vorhaben befindet sich im Trinkwasserschutzgebiet MV_WSG_1939_08 Warnow Rostock, Schutzzone III. Erhebliche Beeinträchtigung des Grundwassers sind aufgrund der Mächtigkeit der bindenden Deckschichten von mehr als 10 m nicht zu erwarten. Überschwemmungsgebiete oder Heilquellenschutzgebiete sind in der Nähe zum Vorhabenstandort nicht vorhanden. Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Gebiet, in dem die in den Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen überschritten werden. Ebenso weist das Gebiet keine hohe Bevölkerungsdichte auf. Es befinden sich keine verzeichneten Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaft eingestuft worden sind, in der Umgebung des Vorhabenstandortes.

Zusammenfassend ist im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG aufgrund ihres möglichen Ausmaßes entstehen können. Aufgrund der überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auszuschließen und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend § 7 Absatz 1 i.V.m. § 9 Absatz 1 Nr. 2 & Absatz 4 UVPG nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.