Errichtung und Betrieb einer Demonstrationsanlage zur Herstellung, Speicherung und Vermarktung von Wasserstoff am Standort Laage/ Weitendorf

Amtliche Bekanntmachung nach § 8 der 9. BImSchV

Nr.AA-Nr.: 40/2020  | 21.09.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die Apex Energy Teterow GmbH (nachfolgend Vorhabenträgerin) plant die Errichtung und den Betrieb einer Demonstrationsanlage (2 MW-Elektrolyseanlage) zur Herstellung, Speicherung und Vermarktung von Wasserstoff am Standort Laage.

Für das Errichten und Betreiben der Anlage ist eine Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in Verbindung mit Nr. 4.1.12 des Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) durchzuführen.

Außerdem wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, durchgeführt.

Das Genehmigungsverfahren wird entsprechend § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV).

Für das Vorhaben wurde ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gemäß § 8a BImSchG gestellt.

Zuständige Behörde für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gemäß § 4 BImSchG und die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg.

Der Antrag nach § 4 und § 8a BImSchG und die dazugehörigen Unterlagen werden unter Beachtung der untenstehenden Hinweise wie folgt einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt im:

1. Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock

Mo:      8.00 – 16.00 Uhr

Di:       8.00 – 17.00 Uhr

Mi:       8.00 – 16.00 Uhr

Do:      8.00 – 17.00 Uhr

Fr:       8.00 – 13.00 Uhr

nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 0385 / 588 67511

 

2. Amt Laage, Am Markt 7, 18299 Laage

Mo:      geschlossen

Di:       9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:30 Uhr

Mi:       geschlossen

Do:      9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr

Fr:       9.00 – 12:00 Uhr

nach vorheriger Terminabsprache unter 038459 / 335-32 (Herr Krause) und 038459 / 335-30 (Frau Hünecke).

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die bis zum Zeitpunkt der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Fachbehörden.

Die Auslegung beginnt am 28.09.2020 und endet mit Ablauf des 27.10.2020. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 27.11.2020 schriftlich oder per E-Mail (StALUMM-Einwendungen-A5@stalumm.mv-regierung.de) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 5 BImSchG sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist, bekannt gegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gegeben.

Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Hinweis:

In der Auslegungsstelle werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen im Amt im genannten Zeitraum unterschiedlich geregelt und auch begrenzt werden. Daher sind Terminvereinbarungen zwingend erforderlich.