Errichtung und Betrieb einer Demonstrationsanlage zur Herstellung, Speicherung und Vermarktung von Wasserstoff am Standort Laage/ Weitendorf

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AA-Nr.: 40/2020  | 21.09.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die Apex Energy Teterow GmbH (nachfolgend Vorhabenträgerin) plant die Errichtung und den Betrieb einer Demonstrationsanlage (2 MW-Elektrolyseanlage) zur Herstellung, Speicherung und Vermarktung von Wasserstoff am Standort Laage, Gemarkung Weitendorf; Flur 2, Flurstück 20/5.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, durchgeführt.

Es war zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls stellt eine überschlägige Prüfung mit begrenzter Prüfungstiefe dar, die auf die Einschätzung gerichtet war, ob nach Auffassung der zuständigen Behörde erheblich nachteilige Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens wurden anhand der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien beurteilt.

Insgesamt ist der Einwirkungsbereich der Anlage als lokal begrenzt anzusehen. Er betrifft lediglich das Anlagengelände selbst und die nähere Umgebung. Eine größere Bevölkerungsgruppe ist nicht betroffen. Die Art und die geringe räumliche Reichweite der Wirkungen des Vorhabens sind nicht geeignet, potentiell erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die zu berücksichtigenden Schutzgüter hervorzurufen.

Es sind keine Nutzungskriterien nach Anlage 3 Nr. 2.1 UVPG betroffen, die im Zusammenhang mit den Merkmalen und Wirkfaktoren des Vorhabens zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen können.

Eine Beeinträchtigung des Reichtums, der Qualität und der Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaftsbild gemäß Anlage 3 Nr. 2.2 UVPG kann durch das Vorhaben ausgeschlossen werden.

  • Oberflächengewässer oder Grundwasser wird durch das Vorhaben nicht in Anspruch genommen. Nachhaltige Veränderungen der Hydrologie, Wasserbeschaffenheit und Gewässerökologie, sowie die Beeinträchtigung schutzrelevanter Gebiete können ausgeschlossen werden.
  • Die Vorhabenfläche befindet sich innerhalb des geltenden B-Plan Nr. 2 Gewerbe- und Industriegebiet „Airpark Rostock-Laage“ (Stand 06/2004) des Planungsverbandes Laage sowie auf dem bestehenden Betriebsgelände der Vorhabenträgerin. Insgesamt werden 1.600 m² Fläche in Anspruch genommen, davon werden 17 m² neu versiegelt. Im Bereich der neuversiegelten Fläche kommt es zu einem Verlust der Bodenfunktionen, der über die im B-Plan getroffenen Regelungen zur Kompensation von Eingriffen abgedeckt wird.
  • Im unmittelbaren Bereich der geplanten Anlage befinden sich keine nationalen und internationalen Schutzgebiete. Eine erhebliche Beeinträchtigung von Schutzgebieten ist auf Grund der Entfernung zwischen dem Vorhabengebiet und den Schutzgebieten auszuschließen. Außerhalb des Betriebsstandortes befinden sich im Umfeld des Vorhabens gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG bzw. § 20 NatSchG M-V. Die Art und die geringe räumliche Reichweite der Wirkungen des Vorhabens sind nicht geeignet, potentiell erhebliche nachteilige Auswirkungen hervorzurufen. Ein Verlust, eine Zerschneidung oder Entwertung wertvoller Lebensräume sowie die Beeinträchtigung schutzrelevanter Tier- und Pflanzenbestände durch das Vorhaben werden ausgeschlossen.
  • Die Errichtung und der Betrieb des Vorhabens werden innerhalb einer Gewerbefläche erfolgen. Daher wird nicht von einer unzulässigen Veränderung des Landschaftsbildes oder dem Verlust von Freiflächen ausgegangen. Eine zusätzliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird ausgeschlossen.

Der Betrieb der Anlage verursacht Schall-, Geruchs- und Staubemissionen, die jedoch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und technischen Richtlinien liegen und damit nicht geeignet sind, erhebliche Beeinträchtigungen hervorzurufen. Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die menschliche Gesundheit werden somit ausgeschlossen. Ein Unfallrisiko und damit eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit wird bei bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage ausgeschlossen. Widersprüche zu den bauplanungsrechtlichen Zielen lassen sich nicht erkennen.

Relevante Auswirkungen auf Luft und Klima oder Sach- und Kulturgüter werden ausgeschlossen.

Durch das Vorhaben sind keine Gebiete betroffen, in denen national oder EU-weit festgelegte Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind.

Die von dem Vorhaben ausgehenden Wirkungen haben keinen grenzüberschreitenden Charakter.

Ein Zusammenwirken der Auswirkungen des Vorhabens mit den Auswirkungen anderer bestehender oder zugelassener Vorhaben ist auszuschließen.

Aus der Betrachtung der Merkmale und des Standortes der Vorhaben sowie den Merkmalen der möglichen Auswirkungen ergibt sich, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die in Anlage 2 Nr. 2.3 genannten Schutzgüter des UVPG hervorgerufen werden.

Die Entscheidung wird ab dem 21.09.2020 im zentralen Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern (UVP-Portal) unter https://www.uvp-verbund.de/mv veröffentlicht.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG und gemäß § 3 Absatz 2 Satz 3 LUVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.