Wesentliche Änderung der Deponie DK I durch die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für aufbereitete, gereifte MVA-Aschen und -Schlacken

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AA-Nr.: 25/2020  | 08.06.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die Güstrower Kies & Mörtel GmbH (GKM) betreibt am Standort Spoitgendorf eine Deponie der Deponieklasse I. Im Jahr 2019 wurde das genehmigte Verfüllvolumen der am 01.12.2010 durch das StALU MM planfestgestellten Deponie erreicht. Mit Schreiben vom 04.12.2019 beantragte die GKM GmbH eine wesentliche Änderung der Deponie durch die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für aufbereitete, gereifte MVA-Aschen und -Schlacken auf einer Teilfläche des Ablagerungskörpers mit einer Lagerkapazität von 30.000 t nach § 35 KrWG in Verbindung mit § 4 BImSchG. Das Zwischenlager soll auf einer ca. 7.500 m² großen Teilfläche des Deponiekörpers errichtet und bis zum 31.07.2021 betrieben werden. Die für den Deponiebetrieb errichteten Infrastruktureinrichtungen sollen auch für den Betrieb des Zwischenlagers genutzt werden.

Nachfolgende Grundstücke sind von der Errichtung und dem Betrieb des Zwischenlagers betroffen:

Gemarkung Spoitgendorf: Flur 3, Flurstücke 172 und 183

Das StALU MM als zuständige Genehmigungsbehörde der Deponie sowie für das geplante Zwischenlager hat für die vorgesehene wesentliche Änderung der Deponie eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG in Verbindung mit Nummer 12.2. der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Ob erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter des UVPG i.S.d. § 2 Abs. 1 UVPG möglich sind, wurde anhand der Kriterien der Anlage 3 des UVPG überprüft.

Die Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Im Rahmen der Einzelfallprüfung wurden potentielle Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter ermittelt. Die zwischenzulagernden nicht gefährlichen Abfälle (Aschen und Schlacken, ASN 190112) wurden auch während des Deponiebetriebs in großem Umfang abgelagert. Da das Zwischenlager auf dem Ablagerungskörper der Deponie errichtet werden soll, erfolgen keine Eingriffe in den Boden. Während des Betriebs anfallendes Niederschlagswasser wird durch die Sickerwasserfassungsanlagen der Deponie erfasst und einer externen Behandlung zugeführt. Während des Betriebs auftretende Schall- und Staubemissionen beschränken sich im Wesentlichen auf den Betriebsstandort. Entsprechend der den Antragsunterlagen beiliegenden Staubausbreitungsberechnung liegt die Zusatzbelastung der Staubimmissionen aus der Errichtung und dem Betrieb des Zwischenlagers sowohl hinsichtlich der Jahresmittelkonzentration für PM10 als auch hinsichtlich der Deposition an allen Beurteilungspunkten unterhalb der Irrelevanzschwellen der TA Luft. Entsprechend der den Antragsunterlagen beiliegenden Schallprognose beträgt der Beurteilungspegel der durch alle Anlagen am Standort zusammen verursachten Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort 49 dB(A) und liegt somit 6 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert nach Nr. 6.1 der TA Lärm (Tag). Der Teilbeurteilungspegel des Zwischenlagers liegt nochmal deutlich darunter.

Nationale oder internationale Schutzgebiete sind durch das Vorhaben nicht betroffen. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter wurden daher unter Berücksichtigung des geringen Umfangs der Maßnahme, der Vorprägung des Standortes sowie ihrem temporären Charakter als nicht erheblich eingeschätzt.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg http://www.stalu-mv.de/mm/ verwiesen.

Die Feststellung nach § 5 Abs. 3 S.1 UVPG ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) entscheiden.

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