Errichtung und Betrieb eines Dauermilchwerkes am Standort Bützow

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AA-Nr.: 21/2020  | 11.05.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die ALMIL AG, Vierburgweg 25, 18246 Bützow, hat gemäß § 4 BImSchG einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb eines Dauermilchwerkes in der Gemeinde Bützow, Gemarkung Bützow, Flur 14, Flurstücke 234/10, 256/15 bis 256/22, 256/24, 256/25, 266/2, 266/3 und 267/4 gestellt.

Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist die Errichtung und der Betrieb eines Dauermilchwerkes mit einer Kapazität der Einsatzstoffe als Jahresdurchschnittswert von 685 t/d (Nr. 7.32.1 EG der 4. BImSchV), einer Dampfkesselanlage mit 10 MW (Nr. 1.2.3.2 V der 4. BImSchV) sowie einer CIP-Reinigung mit einer Lagermenge von 33,6 t (Nr. 9.3.2V der 4. BImSchV).

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 7.29.1 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich. Im Einwirkbereich des Vorhabens befinden sich gesetzlich geschützte Biotope nach Nr. 2.3.7 der Anlage 3 des UVPG. Das Auftreten von erheblichen Beeinträchtigungen wird jedoch ausgeschlossen, da durch das Vorhaben keine relevanten Emissionen hinsichtlich Ammoniak bzw. Stickstoff verursacht werden.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg http://www.stalu-mv.de/mm/Service/Presse_Bekanntmachungen/ verwiesen.

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