Wesentliche Änderung der planfestgestellten Deponie DKI am Standort Drölitz

Bekanntmachung gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz

Nr.AA-Nr.: 33/2020  | 03.08.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die Mecklenburger Aufbereitungs- und Deponiebetriebsgesellschaft mbH (M.A.D. GmbH) in 18299 Laage OT Diekhof, Zum Schmooksberg beantragt die wesentliche Änderung der planfestgestellten Deponie DKI in Drölitz, Landkreis Rostock bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM). Mit Beschluss vom 10.11.2010 wurde die wesentliche Änderung der Deponie DK0 zu einer Deponie der Klasse DKI, mit einer Ablagerungsfläche von 9,0 ha, durch das StALU MM planfestgestellt. Mit den derzeit ausgebauten Deponieabschnitten DA I, III und IV befindet sich eine Fläche von 4,9 ha in Betrieb. Die beantragte Änderung der DKI sieht eine Anpassung der Deponiekubatur zur Optimierung der Flächeninanspruchnahme und des Einlagerungsvolumens durch Veränderung der geplanten Böschungsneigungen vor. Die geänderten Böschungsneigungen führen zu einer Änderung der Endhöhe der Deponie um ca. 8,00 m auf eine Endhöhe von 99,75 m NN und einer Verringerung der Deponieaufstandsfläche um ca. 3.000 m² bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Gesamtablagerungsvolumens um ca. 373.000 m³. Außerdem wird eine Erhöhung der maximalen täglichen Anliefermenge auf maximal 86 LKW / d beantragt. Die voraussichtliche Betriebslaufzeit verlängert sich um ca. 4 Jahre. Nachfolgende Flurstücke sind von der wesentlichen Änderung der DKI betroffen:

Gemarkung:   Drölitz

Flur:               1

Flurstücke:     178 – 182

Die beantragte wesentliche Änderung der DKI bedarf einer Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 KrWG. Das Planfeststellungsverfahren erfolgt gemäß den §§ 72 und 73 VwVfG mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Vorhaben unterliegt nach § 3b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr. 12.2.1 der Anlage 1 UVPG der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben wird nach dem UVPG, in der Fassung vor dem 16.05.2017, durchgeführt, da gemäß der Übergangsvorschrift § 74 Abs. 2 Nr. 1 des aktuell gültigen UVPG das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen (Scoping) in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Abs. 1 UVPG eingeleitet wurde.

Die im Rahmen des Verfahrens zu beteiligenden Fachbehörden legten zu den Antragsunterlagen mit dem Planungsstand vom Oktober 2019 ihre fachlichen Stellungnahmen vor. Aufgrund der darin enthaltenen Hinweise wurden die Antragsunterlagen aktualisiert und den Fachbehörden erneut zur Stellungnahme vorgelegt.

Die aktualisierten Antragsunterlagen einschließlich der bisher zum Beginn der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen der Fachbehörden zu den aktualisierten Antragsunterlagen sowie die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung liegen für die Dauer eines Monats im StALU MM, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock im Zimmer 3.23 während der Dienstzeiten nach vorheriger telefonischer Anmeldung (0385-58867531)

montags bis donnerstags                9:00 – 11:30 Uhr und 13:30 – 15:30 Uhr

freitags                                           9:00 – 13:00 Uhr

und im Amt Laage in 18299 Laage, Am Markt 7, im Bürgerbüro während der Sprechzeiten:

montags                                         9:00 – 12:00 Uhr

dienstags                                       9:00 – 12:00 Uhr und 13.00 – 18:00 Uhr

mittwochs                                      geschlossen

donnerstags                                   9:00 – 12:00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr

freitags                                           9:00 – 13:00 Uhr

sowie im Amt Güstrow-Land in 18273 Güstrow, Haselstraße 4 im Zimmer 205 während der Sprechzeiten:

montags                                         9:00 – 12:00 Uhr

dienstags                                       9:00 – 12:00 Uhr und 14.00 – 16:00 Uhr

mittwochs                                      geschlossen

donnerstags                                   9:00 – 12:00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr

freitags                                           9:00 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme aus. Außerhalb der Dienst- und Sprechzeiten ist die Einsichtnahme nach vorheriger telefonischer Absprache möglich (Amt Laage 038459 - 3350, Amt Güstrow-Land 03843 – 69330 und StALU MM 0385-58867531). Die Antragsunterlagen inkl. der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung und den vorliegenden Stellungnahmen der Fachbehörden werden ebenfalls im Internet auf der Seite des StALU MM veröffentlicht. (http://www.stalu-mv.de/mm/Service/Bekanntmachungen-nach-BImSchG/Bereich-Abfallwirtschaft/)

Die Auslegung beginnt am 10.08.2020 und endet mit Ablauf des 09.09.2020. Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 10.08.2020 bis einschließlich 23.09.2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei den o. g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Einwendungen mit unleserlichen Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Zuständigkeit von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Form- und fristgerechte Einwendungen gegen das Vorhaben werden gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG auch bei Ausbleiben des Antragstellers, der Personen, die Einwendungen erhoben haben oder anderer Beteiligter, erörtert. Der Erörterungstermin wird gesondert bekanntgegeben. Die Benachrichtigung der Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder der Vereinigungen die Stellungnahmen abgegeben haben, kann gem. § 73 Abs. 5 VwVfG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann gemäß § 73 Abs. 5 VwVfG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.