Erweiterungsmaßnahmen hinsichtlich Betriebsweise und Beschaffenheit einer bestehenden Biogasanlage in der Gemarkung Bützow -Berichtigung-

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AA-Nr.: 30/2019  | 05.08.2019  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

- Berichtigung -

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur Rostock vom 15.07.2019. 

Die Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur Rostock vom 15.07.2019 über die von der Meiners Naturgas GmbH beabsichtigte Errichtung und Inbetriebnahme eines 2. Blockheizkraftwerkes zur bedarfsgerechten Stromerzeugung (Flexibilität) in der Gemarkung Bützow, Flur 2, Flurstück 44/1 wird wie folgt korrigiert.

Die Meiners Naturgas GmbH & Co. KG, Dorfstraße 1, 18246 Bützow, OT Horst, beabsichtigt in der Gemeinde Bützow, Gemarkung Bützow, Flur 2, Flurstück 44/1 die bestehende Biogasanlage (BGA) durch Erweiterungsmaßnahmen hinsichtlich der Betriebsweise und Beschaffenheit wesentlich zu ändern.

Gegenstand der wesentlichen Änderung sind die Erweiterung der Inputstoffe, die Erhöhung der Inputstoffmengen und die Aufstellung eines 2. Blockheizkraftwerkes zur bedarfsgerechten Stromerzeugung (Flexibilität) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.441 kW.

Durch die geplante Änderung kommt es zu einer Erhöhung der Rohbiogas-Erzeugung von 1,45 Mio. Nm3 pro Jahr auf 2,29 Mio. Nm3 pro Jahr und der Feuerungswärmeleistung von 959 kW auf 2.400 kW.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 4 UVPG in Verbindung mit Nr. 8.4.2.1 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden. 

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg http://www.stalu-mv.de/mm/Service/Presse_Bekanntmachungen/ verwiesen.

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