Wesentliche Änderung einer bestehenden Biogasanlage der Bioenergie Lüchow GmbH & Co. KG am Standort Lüchow

Bekanntgabe nach § 10 Absatz 3 und § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Nr.AA-Nr.: 11/2019  | 25.03.2019  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die Bioenergie Lüchow GmbH & Co. KG hat gemäß § 16 BImSchG am 26.01.2018 einen Antrag zur wesentlichen Änderung ihrer genehmigten Biogasanlage im Landkreis Rostock, am Standort 17179 Altkalen, Gemarkung Lüchow/Granzow, Flur 1 und 2, Flurstücke 124,125/5,125/6,125/7, 125/8, 125/9, 121/6, 121/7, 121/8, 121/9, gestellt. Wesentliche Vorhabenmerkmale sind: 

        • Errichtung und Betrieb eines weiteren BHKW im Container mit einer Feuerungswärmeleistung von 4.653 kW und damit Erhöhung der bisher genehmigten Feuerungswärmeleistung von 2.893 kW auf 7.546 kW
        • Abdeckung von zwei Gärrestlagerbehältern mit jeweils 5.000 m³ Fassungsvermögen durch Gasspeicherfolien mit 3.700 m³ Speichervolumen und damit Erhöhung der Gaslagerkapazität von 1.458 m³ auf 18.862 m³
        • Flexible Betriebsweise der BHKWs zur bedarfsgerechten Stromeinspeisung
        • Durch die geplante Änderung kommt es zu einer Erhöhung der maximalen Biogaslagerkapazität nach der 12. BImSchV von 1.895 kg auf 24.572 kg, wodurch die Biogasanlage nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) zukünftig als Betriebsbereich der unteren Klasse eingestuft wird.

Für die geplante Änderung der Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 BImSchG in Verbindung mit den Nummern 8.6.3.2 Verfahrensart V, 1.2.2.2V, 9.1.1.2V sowie 9.36V des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, beantragt. Der Änderungsantrag wurde mit Datum vom 26.01.2018 gegenüber dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg eingereicht. Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG und § 19 Abs. 4 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV).

Für das beantragte Vorhaben ist die Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Nummer 8.4.2.2 „S“ der Anlage 1 zum UVPG erforderlich.

Zuständige Behörde für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gemäß § 16 BImSchG und der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg. Hier sind relevante Informationen zum Vorhaben erhältlich.

Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen werden wie folgt zur Einsichtnahme ausgelegt:

Im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg; Zimmer 953; Erich-Schlesinger-Str. 35; 18059 Rostock,

Mo:      8.00 – 16.00 Uhr

Di:       8.00 – 17.00 Uhr

Mi:       8.00 – 16.00 Uhr

Do:      8.00 – 17.00 Uhr

Fr:       8.00 – 13.00 Uhr

 

Im Amt Gnoien; Teterower Str. 11 a; 17179 Gnoien

Di:       9.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 18.00 Uhr

Do:      9.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr

Fr:       08.00 – 10.00 Uhr

 

Die Auslegung des Antrags sowie der Antragsunterlagen beginnt am 01.04.2019 und endet mit Ablauf des 30.04.2019. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 14.05.2019 schriftlich bei den o.g. Behörden eingereicht werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Erörterung der eingegangenen Fragen, Kommentare und Stellungnahmen ist weder nach der Seveso-III-Richtlinie noch nach dem BImSchG (vgl. § 19 Abs. 4 Satz 2 BImSchG) vorgesehen. Ein Erörterungstermin findet daher nicht statt.

Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

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