Wesentliche Änderung der Deponie DKI am Standort Drölitz

Bekanntmachung nach § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 93 des Gesetzes vom 31.08.2015 (BGBl. I S.1474 ff.) geändert worden ist

Nr.AA-Nr.: 49/2015  | 14.12.2015  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die Mecklenburger Aufbereitungs- und Deponiebetriebsgesellschaft mbH (M.A.D. GmbH) hat die Übertragung der Betreibereigenschaft für die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge der Deponie DKI am Standort Drölitz beantragt. Bei dieser Änderung handelt es sich um eine wesentliche Änderung der Deponie.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entscheiden.

 

Rostock, den              20.11.2015

  

 

 

Jean Weiß

EMAS

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