Auslegung eines Genehmigungsbescheides über die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Windeignungsgebiet Mistorf

Amtliche Bekanntmachung nach § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)

Nr.AA: 47/2015  | 30.11.2015  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Gemäß § 21a der 9. BImSchV gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg bekannt:

Mit Bescheid vom 20.10.2015 wurde der ENERTRAG AG (Gut Dauerthal, 17291 Dauerthal) die Genehmigung zum Errichten und Betreiben einer Windenergieanlage (WEA) erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

1.      Genehmigung nach § 4 BImSchG

1.1.  Der ENERTRAG AG wird die Genehmigung erteilt, im Eignungsgebiet Mistorf (55/58) wie folgt eine Windenergieanlage (WEA) zur Nutzung von Windenergie zu errichten und zu betreiben.

Die beantragte Anlage weist folgende Merkmale auf:

WEA   Nr.

Typ 

MW 

NH in m 

RD in m 

GH in m 

StALU   MM

ENERTRAG

953-14

MS   A1

Enercon   E82/E2

2,30

138,38

82,00

179,38

Tabelle 1: Technische Merkmale der WEA

Die Anlage wird an folgendem Standort genehmigt:

WEA   Nummer

ETRS   89 UTM 6 Grad Zone 33

Gemarkung

Flur

Flurstück

StALU   MM

ENERTRAG

953-14

MS   A1

33309516

5971525

Groß   Schwiesow

1

376

Tabelle 2:Standorte der WEA

Zu den genehmigten WEA gehören als Nebeneinrichtung jeweils ein Kranstellplatz sowie die in Kapitel 6 (Stand 15.05.2013) und Kapitel 19.7 (Stand 03.05.2013) der Antragsunterlagen dargestellte und neu herzustellende Zuwegung von den WEA bis zur nächsten bestehenden Zuwegung (Straße oder Weg).

1.2.  Die beantragte Abweichung gem. § 67 Abs. 1 LBauO M-V von der Abstandsflächenregelung des § 6 Abs. 5 LBauO M-V auf Reduzierung der Abstandsfläche auf die vom Rotor überstrichene Fläche wird zugelassen.

1.3.  Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

1.4.  Die Antragstellerin hat die Kosten des Verwaltungsverfahrens der Genehmigung zu tragen. Die Verwaltungskosten werden in Höhe von 17.790,38 € festgesetzt.

1.5.  Diese Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Unanfechtbarkeit mit dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage begonnen worden ist.

Der Genehmigungsbescheid ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden. Alle weiteren behördlichen Entscheidungen (z.B. Naturschutzgenehmigung, Baugenehmigung) sind gem. §13 BImSchG in dieser Genehmigung enthalten.

 

Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen verbunden.

 

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides liegt in der Zeit vom 01.12.2015 bis zum 14.12.2015 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock, Zimmer 951,

montags, mittwochs und donnerstags in der Zeit von 8:00-16:30 Uhr

dienstags                                             in der Zeit von 8:00-17.00 Uhr

und freitags                                         in der Zeit von 8.00-13.00 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – Dienststelle Rostock, Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Gemäß §10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG wird darauf hingewiesen, dass der Bescheid mit Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt gilt.

 

Rostock, den 13.11.2015

 

 

Jean Weiß

 

EMAS

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