Kapazitätserweiterung der Acetylenanlage der EEW Special-Pipe-Constructions GmbH in Rostock

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) nach Artikel 15 Abs. 1b der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.Juli 2012 (Seveso-III-Richtlinie)

Nr.AB-Nr.: 44/2015  | 09.11.2015  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die EEW Special-Pipe-Constructions GmbH (Am Eisenwerk 1, 18147 Rostock) plant die Vergrößerung der Kapazität der vorhandenen Acetylenanlage, dabei wird die derzeitige Lagerkapazität von Acetylen von 2 x 3,2 t in 2 Traileranlagen auf 4 x 3,2 t in 4 Traileranlagen verdoppelt.

Zu den Umbaumaßnahmen gehören auch die Erweiterung der bisherigen Leitungsregelstation und die Errichtung einer 3-seitigen Einhausung des Acetylenlagers. Die Antragstellerin plant die Inbetriebnahme der Anlage im Winter/Frühjahr 2016.

Für das Errichten und Betreiben der Anlage ist eine Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG), in Verbindung mit Nr. 9.3.2 des Anhangs 1 und Nr. 16 des Anhangs 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt.

Die Anlage der EEW Special-Pipe-Constructions GmbH wird mit Erhöhung der bereits genehmigten Acetylenlagermenge nach den Festlegungen der Seveso-III-Richtlinie erstmals als „Betrieb der unteren Klasse“ eingestuft. Da die Erhöhung der Lagermenge einer Änderung nach Artikel 11 der Seveso-III-Richtlinie entspricht, ist durch die zuständige Behörde laut Artikel 15 der Seveso-III-Richtlinie die betroffene Öffentlichkeit an diesem Verfahren zu beteiligen.

Für das beantragte Vorhaben ist die Durchführung einer standortbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3c UVPG i.V.m. Nummer 9.3.3 der Anlage 1 zum UVPG erforderlich.

Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg. Hier sind relevante Informationen zum Vorhaben erhältlich und können Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden.

Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen werden wie folgt zur Einsichtnahme ausgelegt:

Im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Zimmer 951

Erich-Schlesinger-Str. 35

18059 Rostock,

Mo:      7.30 – 11.30 Uhr und 12.00 – 16.30 Uhr

Di:       7.30 – 11.30 Uhr und 12.00 – 17.00 Uhr

Mi:       7.30 – 11.30 Uhr und 12.00 – 16.30 Uhr

Do:      7.30 – 11.30 Uhr und 12.00 – 16.30 Uhr

Fr:       7.30 – 12.30 Uhr

Die Auslegung des Antrags sowie der Antragsunterlagen beginnt am 16.11.2015 und endet mit Ablauf des 16.12.2015. Fragen sowie Kommentare und Stellungnahmen zum Vorhaben können ab sofort bis einschließlich 30.12.2015 schriftlich bei der o.g. Behörde eingereicht werden.

Die Kommentare und Stellungnahmen werden dem Antragsteller sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Die Erörterung der eingegangen Kommentare und Stellungnahme ist nach der Seveso-III-Richtlinie nicht vorgesehen, ein Erörterungstermin findet nicht statt.