Wesentliche Änderung einer WKA am Standort Milow (WKA Milow V)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 22.02.2021

Nr.B 12/21  | 22.02.2021  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Bürgerenergiegesellschaft Windpark Milow am Göbengraben GmbH & Co. KG (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik) plant die wesentliche Änderung des Betriebs von einer Windkraftanlage (WKA 10a) des Typs Vestas V126, Nabenhöhe 137 m, Nennleistung 3,6 MW im Windeignungsgebiet Milow (30/18), Gemarkung Deibow, Flur 3, Flurstück 26. Geplant ist die Änderung des Betriebs in der Zeit von 22:00-06:00 Uhr vom ModeSO11 hin zum Mode PO1. Die Anlage ist bereits in Betrieb. Für die wesentliche Änderung des Betriebs wurde eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.

 

Im Zuge eines vorangegangenen Verfahrens wurde am Standort bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Beim vorliegenden Antrag handelt sich daher um eine Änderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der betriebsbedingten Auswirkungen (Schallleistungspegel) auf das Schutzgut Mensch (Schall). Im Zusammenhang mit der Änderung der Vorbelastung (Rücknahme prioritärer WKA) führt die angestrebte Änderung des Betriebsmodus nur zu einer geringfügigen Änderung der Schallemissionen. Es befinden sich keine Immissionsorte im Einwirkbereich der Anlage, weshalb der Einfluss der hier geplanten Änderung für die Immissionsorte nicht relevant ist. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.