Errichtung und Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage in Stavenhagen

Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 1, Satz 1 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV) i. V. m. § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und den §§ 8, 9 und 10 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 42/20  | 04.01.2021  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die EEW Energy from Waste Stavenhagen GmbH & Co. KG, Schultetusstraße 43b, 17153 Stavenhagen, stellte mit Schreiben vom 27.08.2020 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte als zuständiger Behörde gemäß § 124a Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG M-V) einen Antrag gemäß §§ 8, 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser vom Anlagengelände der geplanten Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage in Stavenhagen, Schultetusstraße 43b, Gemarkung Stavenhagen, Flur 5, Flurstücke 91/22, 272/1 und 273.

Die Unterlagen umfassen den Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis auf Einleitung von unverschmutztem Niederschlagswasser in das Gewässer 510.40 und den Antrag auf Indirekteinleitung von Abwasser in die Kläranlage Stavenhagen.

Im Hinblick auf die derzeitige Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) liegen die erforderlichen Unterlagen im u. g. Zeitraum im Internet unter www.stalu-mv.de/ms/Service/Unterlagen-eew-Stavenhagen zur Einsichtnahme aus.

Sollte eine Einsichtnahme der Unterlagen im Internet nicht möglich sein, kann unter der Tel.: 0395 38069530 eine Terminabstimmung für die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen

beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Neustrelitzer Str. 120, Block D, 17033 Neubrandenburg

 oder unter der Tel.: 039954283601 oder 039954283609

beim Amt Stavenhagen Bau- und Ordnungsamt

Neue Straße 35

17153 Stavenhagen

 erfolgen.

 Die Auslegung beginnt am 11.01.2021 und endet mit Ablauf des 10.02.2021. Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 11.01.2021 bis einschließlich 10.03.2021 schriftlich bei den o. g. Behörden oder in elektronischer Form an stalums-einwendungen-a5@stalums.mv-regierung.de mit dem Betreff „Einwendung zum Vorhaben Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage Stavenhagen“ erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Durchführung des Erörterungstermins steht gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Im Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen - auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben - erörtert. Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am 27.04.2021 ab 10.00 Uhr und sofern erforderlich am Folgetag ab 09.00 Uhr in der Traditionshalle Ivenack, Scheunenberg, 17153 Ivenack, statt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Die Entscheidung über den Antrag wird gemäß § 4 Abs. 2 IZÜV i. V. m. § 10 Abs. 7, 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis:

In den Auslegungsstellen werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in den Ämtern im genannten Zeitraum nicht gewährt werden. Aus diesem Grund ist eine Terminvereinbarung zwingend erforderlich.

gez. Andrea Puchta

Abteilung 5, Dezernat 53