Änderung der Wasserschutzzonen der Wasserfassung Herzfeld

Nr.B 49/20  | 23.10.2020  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Bekanntmachung nach § 27a Abs. 1 VwVfG M-V 

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim-Lübz (WAZV) hat aufgrund des § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408), die Änderung der Wasserschutzzonen der Wasserfassung Herzfeld beantragt.

Vor der Entscheidung der Festsetzung ist gemäß § 122 Absatz 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 221, 228) ein Anhörungsverfahren im Sinne des § 73 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz-VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 410) durchzuführen, in dem das StALU Westmecklenburg gemäß § 107 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe a LWaG M-V die Anhörungsbehörde ist.

Der Entwurf der Rechtsverordnung, die Erläuterungen sowie die Detailkarten liegen in der Zeit vom

 

  1. November 2020 bis 1. Dezember 2020

  

im Amt Parchimer Umland, Walter-Hase-Straße 42, 19370 Parchim, Raum 126

 

montags                      09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr

 

dienstags                    09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:00 Uhr

 

mittwochs                   09:00 - 12:00 Uhr

 

donnerstags               09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr

 

freitags                        09:00 - 12:00 Uhr

 

öffentlich aus.

 

Aus Gründen des Infektionsschutzes ist die Einsichtnahme in der Amtsverwaltung nur nach Terminvereinbarung und bei Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes möglich. Bitte wenden Sie sich dafür an die Amtsverwaltung des Amtes Parchimer Umland (Walter-Hase-Str. 42, 19370 Parchim; Tel.: 03871/4213-37; E-Mail: stappenbeck@amtpu.de).

 

Die Amtsverwaltung informiert unter www.amt-parchimer-umland.de sowie auf Nachfrage darüber, sobald die Beschränkungen aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie geändert werden. 

 

Weiterhin können die Unterlagen im selben Zeitraum

 

im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Bleicherufer 13,

19053 Schwerin im 4. OG Zimmer 412/413

 

montags                      09:00 - 11:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr

 

dienstags                    09:00 - 11:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr

 

mittwochs                   09:00 - 11:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr

 

donnerstags               09:00 - 11:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr

 

freitags                        09:00 - 12:00 Uhr

 

eingesehen werden.

 

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist eine Einsichtnahme auch hier ausschließlich nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 0385/59586466 möglich. Diese soll Montag bis Freitag zwischen 7:00 und 12:00 Uhr erfolgen.

 

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Ort ist zwingend erforderlich.

 

Zusätzlich sind die Unterlagen im Internet unter der Adresse www.stalu-mv.de/wm/ à Unterpunkt Presse und Bekanntmachungen zur Einsichtnahme eingestellt.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan beim Amt Parchimer Umland oder beim StALU Westmecklenburg erheben. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung einzulegen, können Stellungnahmen zu dem Plan bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist beim StALU Westmecklenburg abgeben.

 

Mit Ablauf der Frist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern.

 

Der Erörterungstermin wird gesondert, mindestens eine Woche vorher, ortsüblich bekannt gegeben. Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können vor dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.