Errichtung und Betrieb von 12 Windenergieanlagen Gemarkung Heinrichshof Durchführung einer Online-Konsultation

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 12 Abs. 1 sowie § 17 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) u. § 5 Abs. 3 Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)

Nr.AB 37/20  | 21.10.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 12 Windenergieanlagen des Typs Nordex N149/4.38 STE 4,38 MW mit einer Gesamthöhe von 238,55 m in der Gemeinde Lübs, Gemarkung Heinrichshof im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Antragsteller: ENERTRAG Aktiengesellschaft, Gut Dauerthal in 17291 Dauerthal

Nach Absage des für den 22.01.2019 geplanten Erörterungstermins, bekanntgemacht am 03.12.2018, gibt das StALU MS bekannt:

Anstelle des Erörterungstermins gem. § 10 Abs. 6 BImSchG wird aufgrund der Vorgaben hinsichtlich der COVID-19 Pandemie eine Online-Konsultation gem. § 5 Abs. 1, 3 und 4 des PlanSiG in der Zeit vom 02.11.2020 bis 15.11.2020 durchgeführt.

Die Behörden, die Antragstellerin und diejenigen, die gültige Einwendungen erhoben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt. Einwender*innen die sich ausschließlich elektronisch beteiligt haben, werden elektronisch benachrichtigt. Das StALU MS weist darauf hin, dass auch der E-Mail- SPAM-Ordner bezüglich eines Posteingangs des STALU MS geprüft werden sollte.

Für die Online-Konsultation werden den Einwender*innen (zur Teilnahme Berechtigten gemäß § 5 Abs. 4 PlanSiG) und der Öffentlichkeit gem. § 18 BImSchG zu behandelnden Informationen ab dem 02.11.2020 über die Internetseite des StALU MS (http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Presse_Bekanntmachungen/) zugänglich gemacht.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit die Unterlagen nach Terminabsprache unter der Tel.-Nr.: 0395/380 69-510 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft -, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg und ebenfalls beim Amt „Am Stettiner Haff“, Stettiner Str. 1, 17367 Eggesin unter der Tel.-Nr.: 039779/264-69 oder beim Amt Torgelow-Ferdinandshof, Stadtverwaltung Torgelow, Bahnhofstraße 2, 17358 Torgelow unter der Tel.-Nr.: 03976/252-160 unter Einhaltung der Corona-Verhaltensregeln einzusehen.

Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der Online-Konsultation eröffnen keine neuen, zusätzlichen Einwendungsmöglichkeiten. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt.

Diese Entscheidung ist gem. § 44a Verwaltungsgerichtsordnung nicht selbständig anfechtbar.

Neubrandenburg, den 26.10.2020