Errichtung und Betrieb einer Flüssiggaslageranlage am Standort Kölzow

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Nr.B 350  | 30.03.2020  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Propan Rheingas GmbH & Co. KG, Güstrower Landstraße 9, 18292 Krakow am See beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggaslagerbehälteranlage und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort der Anlage befindet sich in 18334 Dettmannsdorf, Gemarkung Kölzow, Flur 2, Flurstück 450/8. Der Behälter ist erdgedeckt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Nummer 9.1.1.3 „S“ der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, durchgeführt.

Die überschlägige Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen und somit erheblich nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären. Damit besteht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Maßgebliche Gründe für das Nichtbestehen der Umweltverträglichkeitsprüfung sind auf den Standort des Vorhabens in ca. 400 m Entfernung zu den Schutzgebieten GGB Recknitz- und Trebeltal mit Zuflüssen und NSG Maibachtal zurückzuführen. Das Vorhaben wird aufgrund der Erddeckung im Orts- und Landschaftsbild nicht wirksam.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

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