Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen in der Gemeinde Bartow

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS) gemäß § 3a S. 2, 2. Hs. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 24. Februar 2010 (UVPG a.F.)

Nr.AB 06/20  | 24.02.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen in der Gemeinde Bartow

In dem Verfahren „Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen in der Gemeinde Bartow“ wird bekannt gemacht, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist.

Sachverhalt

Die WB Energy Bartow GmbH & Co. KG, Marktplatz 1, 17033 Neubrandenburg beantragte mit Datum vom 07.07.2016 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA) des Typs V126 HTq in der Gemeinde Bartow, Gemarkungen Groß Below und Bartow, gemäß § 4 BImSchG.

Eine durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3c Satz 2 UVPG (a.F.) in Verbindung mit Nr. 1.6.3 der Anlage 1 des UVPG (a.F.), kam zu dem Ergebnis, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. Das Ergebnis wurde im Amtlichen Anzeiger Nr. 9 am 06.03.2017 bekannt gemacht.

Die Genehmigung wurde mit Datum vom 29.12.2016 erteilt. Betreiberin der WEA ist seit 19.09.2019 die EWI Bartow GmbH & Co. KG, Dorfstraße 1, 17089 Bartow.

Gegen die Genehmigung wurde Klage erhoben. Es werden u.a. vermeintliche Fehler der standortbezogenen UVP-Vorprüfung geltend gemacht. Aus Gründen der Rechtssicherheit, hat das StALU MS die Dokumentation der standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 3c Satz 2 nachgeholt. Dabei waren die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis zum 16. Mai 2017 geltenden Fassung des UVPG anzuwenden (vgl. § 74 UVPG in der seit dem 29.11.2017 geltenden Fassung). Etwa einschlägige strengere oder andere Maßstäbe nach dem UVPG in der seit dem 29.11.2017 geltenden Fassung (UVPG n. F.) wurden ergänzend beachtet. Die Prüfung führte - erneut - zu dem Ergebnis, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen bzw. zu erwarten sind. Eine UVP ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe

Wesentliche Gründe für die Entscheidung (vgl. § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 UVPG n. F.) waren, dass nationale und internationale Schutzgebiete durch das Vorhaben - mit Ausnahme einer Baumreihe an der L35 - nicht direkt betroffen sind und ihre Schutzziele nicht erheblich beeinträchtigt werden können. Die zuwegungsbedingt erforderliche Entnahme von 4 jungen Bäumen aus der Baumreihe an der L35 führte nicht zur Befürchtung von erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf deren Funktion und Schutzziele. Technische und organisatorische Maßnahmen am beantragten Vorhaben stellen sicher, dass die Anlagen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend errichtet und betrieben werden.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG a.F. nicht selbstständig anfechtbar.

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