Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasbehältertankstelle (LCNG-Tankstelle) in Stavenhagen

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 32/19  | 05.12.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Firma Liquind 24/7 GmbH mit Sitz in 10629 Berlin, Schlüterstraße 39, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer LCNG-Tankstelle (Flüssigerdgas) im Gewerbepark Basepohl (Gemarkung Basepohl, Flur 1, Flurstücke 13/6 u. 14/6), auf dem Gelände der KP Logistik Preetzer Straße 1, 17153 Stavenhagen und stellte dafür mit Datum vom 02.08.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte.

Das StALU Mecklenburgische Seenplatte hat eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 7 Absatz 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 9.1.1.3 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG aufgeführten Kriterien für die standortbezogene UVP-Vorprüfung. Maßgebend für die Einschätzung war der einschlägig vorgeprägte Standort des Vorhabens innerhalb des bauplanungsrechtlich ausgewiesenen Gewerbeparks Basepohl.

Nationale oder internationale Schutzgebiete sind durch das Vorhaben nicht betroffen. Die nächsten Schutzgebiete befinden sich in einem Abstand von etwa 950 m.

Die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der Vorhabenbeschreibung führt dazu, dass durch das beantragte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird überdies auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des StALU MS https://www.stalu-mv.de/ms verwiesen.

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