Änderung einer WKA am Standort Milow

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bekanntmachung vom 27. November 2019

Nr.B 47/19  | 27.11.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Bürgerenergiegesellschaft Windpark Milow am Göbengraben GmbH & Co. KG (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik) beabsichtigt die Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs von einer Windkraftanlage des Typs eno 126, Nabenhöhe 137 m, Nennleistung 4,0 MW in Milow, Gemarkung Milow, Flur 3, Flurstück 54. Die Anlage ist bereits seit 22. Mai 2019 in Betrieb.

Für das Errichten und Betreiben der Anlage wurde am 3. Dezember 2018 eine Genehmigung nach § 19 BImSchG in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) erteilt. Die Genehmigung erstreckt sich auch auf den Betrieb in der Zeit von 22:00-06:00 Uhr im Betriebsmodus Mode 4. Die Antragstellerin beabsichtigt das Anbringen eines Hinterkantenkamms an den Rotorblättern sowie die Änderung des Betriebs in der Zeit von 22:00-06:00 Uhr hin zum Mode3000-105. Für die Änderung ist eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.

Im Zuge eines vorangegangenen Verfahrens wurde am Standort bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Beim vorliegenden Antrag handelt sich daher um eine Änderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die UVP durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der betriebsbedingten Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch (Schall). Die Anbringung eines Hinterkantenkamms an den Rotorblättern führt für sich genommen zu einer Verringerung der Belästigung durch Schallemissionen. Im Zusammenhang mit der angestrebten Änderung des Betriebsmodus kommt es nur zu einer geringfügigen Änderung der Schallemissionen. Es befinden sich keine Immissionsorte im Einwirkbereich der Anlage, weshalb der Einfluss der hier geplanten Änderung für die Immissionsorte nicht relevant ist.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erfolgt gem. § 16 i.V.m. § 19 BImSchG.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

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