Änderung der Biogasanlage Liepen

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 29/19  | 26.11.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Bioenergie Leifels GmbH, Liepen 33, 17098 Friedland, beabsichtigt die von ihr betriebene Biogasanlage wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17098 Friedland OT Liepen, Gemarkung Liepen, Flur 1, Flurstücke 52/3 und 52/4. Zur Flexibilisierung des Anlagenbetriebes und damit zur bedarfsgerechten Stromeinspeisung ist die Errichtung und der Betrieb eines neuen BHKW (Typ BHKW JMS 416 GS-B.LC) mit einer Feuerungswärmeleistung von 2.834 kW und einer elektrischen Leistung von 1.203 kW im Container für die flexible Fahrweise geplant. Das neue BHKW soll als Ersatz für das bisher vorhandene BHKW dienen, das zukünftig aus der Nutzung genommen wird. Außerdem sollen ein neuer Biogasspeicher mit ca. 5.090 m³, zwei neue Wärmepufferspeicher mit je 97 m³ Speichervolumen sowie eine Trafostation aufgestellt werden. Die vorhandene Trafostation wird durch den neuen Trafo ersetzt. Die Biogasanlage ist mit einer Gaslagerkapazität von zukünftig maximal 21.491 kg weiterhin als Anlage der unteren Klasse gemäß der Störfallverordnung eingestuft.

Das StALU MS hat eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1.2.2.2, 8.4.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine UVP ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen insbesondere durch Schall und Geruch sind nicht zu erwarten. Laut beigefügtem Gutachten werden an allen untersuchten Immissionsorten die Immissionsrichtwerte gemäß TA Lärm während des Normalbetriebes der Biogasanlage nach der geplanten Änderung im Beurteilungszeitraum Tag um 13 dB(A) und mehr sowie im Beurteilungszeitraum Nacht um 2 dB(A) und mehr unterschritten. Auch unter der Berücksichtigung der am Vorhabenstandort vorliegenden schalltechnischen Vorbelastung (benachbarte Hähnchenmastanlage) werden die Immissionsrichtwerte der TA Lärm an allen untersuchten Immissionsorten nach der geplanten Änderung unterschritten. Es wurde ermittelt, dass von der Biogasanlage am Standort Liepen nach der geplanten Änderung keine schädlichen Umweltauswirkungen durch Geräusche hervorgerufen werden. Durch das Änderungsvorhaben sind auch keine erheblichen Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter nach dem UVPG zu erwarten. Durch die bereits bestehenden Biogasanlagen ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden. Störfallbedingte Auswirkungen auf Schutzgüter des BImSchG sind insbesondere aufgrund der Entfernungen zur nächsten Wohnbebauung bzw. zu den nächsten Schutzgebieten nicht zu erwarten.

Auch durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung sowie die Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlichen Sicherheitsvorschriften sind durch den Bau und den Betrieb keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen bzw. keine störfallbedingten Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG). Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden. Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.

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