Wesentliche Änderung der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 28/19  | 26.11.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die DMK Deutsches Milchkontor GmbH, Heidbergtrift 1, 17087 Altentreptow, beabsichtigt ihre Abwasserbehandlungsanlage wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17087 Altentreptow, Heidbergtrift 1, Gemarkung Klatzow, Flur 1, Flurstücke 87/1, 88/1, 89, 90. Zur Verringerung des Schlammvolumens bei maximaler Auslastung der Abwasserreinigung ist ein zeitweiser, aber auf 300 Betriebsstunden pro Jahr begrenzter Einsatz der Notfackel zum Abbau des bei der Abwasserbehandlung entstehenden Biogases zusätzlich zum Betrieb des vorhandenen BHKW vorgesehen. Der beabsichtigte geplante Betrieb der Notfackel ist auf die Tagstunden von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr beschränkt.

Das StALU MS hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 7.29.1 und 13.1.1 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine UVP ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen insbesondere durch Schall und Geruch sind nicht zu erwarten. Laut einem für den Standort erstellten und genehmigungsbehördlich geprüften schalltechnischen Gutachten wird der an der Werksgrenze im Bebauungsplan festgesetzte Beurteilungspegel von 70 dB(A) auch beim Volllastbetrieb der Notfackel um 7 dB unterschritten. Damit sind die durch das Vorhaben verursachten Geräuschimmissionen als nicht relevant einzustufen. Durch das Änderungsvorhaben sind auch keine erheblichen Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter nach dem UVPG zu erwarten. Durch die bereits bestehenden Anlagen der DMK, der Eurocheese GmbH und der wheyco GmbH ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden. Weitere entgegenstehende Nutzungen sind durch das Änderungsvorhaben nicht in erheblich nachteiligem Ausmaß betroffen.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.

 

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