Änderung einer bestehenden Biogasanlage in Grevesmühlen

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 10 Abs. 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz Bekanntmachung vom 14. November 2019

Nr.B 46/19  | 14.11.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Gemäß § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg bekannt:

Mit Bescheid vom 12. November 2019 wurde der Stadtwerke Grevesmühlen GmbH, mit Sitz in 23936 Grevesmühlen, Grüner Weg 26, die Genehmigung für die Wesentliche Änderung der Biogasanlage I (BGA I) erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

Auf der Grundlage der § 4 und § 16a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. Nr. 8.6.3.2 V sowie 1.2.2.2 V und 9.1.1.2 V des Anhangs zur Vierten Bundes-Immissionsschutzverordnung (4. BImSchV) wird auf Antrag der Stadtwerke Grevesmühlen GmbH, Grüner Weg 26, 23936 Grevesmühlen, unbeschadet der auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhenden Ansprüche Dritter, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Biogasanlage (BGA I) durch Errichtung eines zusätzlichen BHKW, eines zusätzlichen Gasspeichers und 4 Wärmespeicher erteilt.

Das Verfahren wurde gemäß § 16a und § 19 Abs. 4 im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Die Genehmigung beinhaltet antragsgemäß die Errichtung und den Betrieb der o.g. Anlage.

Die Genehmigung wurde mit Nebenbestimmungen verbunden.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin einzulegen.

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides einschließlich seiner Begründung liegt in der Zeit vom 2. Dezember 2019 bis einschließlich 13. Dezember 2019 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, 19053 Schwerin, Bleicherufer 13, montags-donnerstags von 07.30 bis 16.30 Uhr und freitags von 07.30 bis 12.00 Uhr zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

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