Festsetzung des Wasserschutzgebiets der Wasserfassung Barhöft

Bekanntmachung nach §27a Abs. 1 VwVfG M-V

Nr.B356  | 19.08.2019  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Die Regionale Wasser- und Abwassergesellschaft Stralsund mbH (REWA) hat aufgrund des § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. l S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04. Dezember 2018 (BGBl. l S. 2254), die Festsetzung des Wasserschutzgebiets der Wasserfassung Barhöft beantragt.

 

Vor der Entscheidung der Festsetzung ist gemäß § 122 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 699), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 221, 228), ein Anhörungsverfahren im Sinne des § 73 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG M-V) in der Fassung vom 01. September 2014 (GVOBl. M-V S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02. Mai 2019 (GVOBl. M-V S. 158), durchzuführen, in dem das StALU Vorpommern gemäß § 107 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe a LWaG die Anhörungsbehörde ist.

 

Der Entwurf der Rechtsverordnung, die Erläuterungen zur Festsetzung sowie Detailkarten können in der Zeit vom

 

19. August 2019 bis 18. September 2019

 

im Amt Altenpleen, Parkstraße 2, 18445 Altenpleen im 1. OG, rechter Flur

montags                                 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr

dienstags                                09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr

donnerstags                            08:00 bis 12:00 Uhr

freitags                                   09:00 bis 12:00 Uhr

 

und zusätzlich im Internet unter der Adresse www.stalu-mv.de/vp -> Unterpunkt Presse/Bekanntmachungen eingesehen werden.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan beim Amt Altenpleen oder beim StALU Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund, erheben. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung einzulegen, können Stellungnahmen zu dem Plan bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist beim StALU Vorpommern abgeben.

Mit Ablauf der Frist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird die Anhörungsbehörde gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG M‑V die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern.

 

Der Erörterungstermin findet am 24. Oktober 2019 um 9:30 Uhr im

 

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Dienststelle Stralsund

Badenstraße 18

18439 Stralsund

 

statt.

 

Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6 i.V.m. § 68 Abs. 1 VwVfG M-V). Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG M-V).

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