Änderung des bestehenden Gefahrstofflagers in der Gemarkung Tutow

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 15/19  | 05.07.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Beiselen GmbH mit Sitz in 17129 Tutow, Lange Straße 1 beabsichtigt die wesentliche Änderung des bestehenden Gefahrstofflagers für Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (PSM) am Standort Gemarkung Tutow, Flur 3, Flurstück 13/3 und stellte dafür mit Datum vom 01.03.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte. Die Änderung umfasst die Erweiterung der bestehenden Anlage durch den Neubau einer Lagerhalle, einer Kommissionierhalle mit Tiefhof und vier Laderampen sowie die Aufstockung des Bürogebäudes. Alle anderen Anlagenteile bleiben umweltrechtlich unberührt.

Das StALU Mecklenburgische Seenplatte hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 9.3.2 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass nach Einschätzung der zuständigen Behörde von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung. Maßgebend für die Einschätzung war der einschlägig vorgeprägte Standort des Vorhabens, auf dem sich die Altanlage befindet. Durch das Vorhaben erfolgt eine zusätzliche Flächenversiegelung welche durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden kann. Die prognostizierte Immissionssituation am Standort verschlechtert sich durch die beantragte Änderung nicht und führt voraussichtlich zu keinen unzulässigen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf die nächstgelegene Wohnbebauung in ca. 100 m Entfernung zum Anlagengelände. Nationale oder internationale Schutzgebiete sind durch das Vorhaben nicht betroffen. Ebenso sind besonders geschützte Tierarten durch das Vorhaben nicht unzulässig betroffen. Technische und organisatorische Maßnahmen am beantragten Vorhaben stellen sicher, dass die Anlage den Umweltbestimmungen entsprechend betrieben werden kann. Von dem Änderungsvorhaben sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag auf Erteilung einer (Änderungs-)Genehmigung nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird überdies auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des StALU MS https://www.stalu-mv.de/ms verwiesen.

 

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