Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 28.Juni 2019

Nr.B22/19  | 28.06.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die NaturStromVersorgung Wöbbelin GmbH & Co. KG (Am Sportplatz 3, 19288 Wöbbelin) plant die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet Wöbbelin (23/18), Gemarkung Wöbbelin, Flur 4: Flurstücke 132/3 und 123/1. Geplant sind vier WKA vom Typ Enercon E-138 EP3/3,5 MW mit einer Nabenhöhe von 130,53 m und einem Rotordurchmesser von 138,60 m.

Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage, gemäß Ziffer 1.6.2V des Anhangs 1 der 4. BImSchV.

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 12 Abs. 3 S. 2 UVPG in Verbindung mit Nummer 1.6.2 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen werden können. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Bestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UVPG ergeben sich aufgrund artenschutzrechtlicher Belange.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht).

Die ebenfalls auszulegenden entscheidungserheblichen Berichte und Stellungnahmen die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen sind:

- Fachgutachten des Antragstellers (Schall, Schatten, Turbulenzen, Natur- und Artenschutz)

- Stellungnahmen folgender Beteiligter:

o Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

o Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

o Bundesamt für Intrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

o   Straßenbauamt Schwerin

o Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsschutz und technische Sicherheit

o   Bundesnetzagentur

o   Telefónica Germany GmbH & Co. OHG

o   50Hertz Transmission GmbH

o   Vodafone

o   Deutsche Telekom Technik GmbH

o   Ericsson Service GmbH

Die Auslegung erfolgt vom 22. Juli 2019 bis einschließlich 21. August 2019.

 

1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, 1. OG, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

Montag bis Mittwoch: 7:30 - 16:00 Uhr

Donnerstag: 7:30 - 17:00 Uhr

Freitag: 7:30 - 12:00 Uhr

 

2. im Amt Ludwigslust-Land

Wöbbeliner Straße 5, 19288 Ludwigslust, Zimmer 202

Dienstag: 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag: 9:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung mit dem Amt Ludwigslust-Land (03874 42690).

 

3. im Amt Neustadt-Glewe

Markt 7, 19306 Neustadt-Glewe, Fachdienst Bau, Ordnung und Liegenschaften

Montag: 9:00 - 12:00 Uhr

Dienstag: 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag: 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr

Freitag: 9:00 - 12:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung mit dem Amt Neustadt-Glewe (038757 50050 bzw. d.ecks@neustadt-glewe.de).

 

Des Weiteren können im UVP-Portal M-V (www.uvp-verbund.de/mv) der UVP-Bericht und die das Vorhaben betreffenden umweltrelevanten entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, während des o.g. Auslegungszeitraumes eingesehen werden.

Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 22. Juli bis einschließlich 21. September 2019 schriftlich oder per E-Mail (StALUWM-einwendungen@staluwm.mv-regierung.de) unter dem Betreff: „Einwendung WKA Wöbbelin" als beigefügtes unterschriebenes Dokument (z.B. als PDF) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist, sind für das

Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist.

Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

am 3. Dezember 2019 ab 8:30 Uhr

im UFAT - Bildungswerk, Schweriner Straße 66, 19288 Wöbbelin

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Abs. 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Abs. 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Das StALU WM wird als Genehmigungsbehörde über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

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