Errichtung und Betrieb einer LCNG-Tankstelle in der Gemarkung Rostock-Hinrichsdorf

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AA-Nr.: 26/2019  | 08.07.2019  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die BarMalGas GmbH beabsichtigt in der Gemarkung Hinrichsdorf die Errichtung und den Betrieb einer LCNG-Tankstelle mit einer Gesamtlagerkapazität von 60 m³ bzw. 27 t.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Nummer 9.1.1.3 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt.

Die möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens wurden anhand der unter Nr. 2.3 Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien beurteilt.

Das Vorhaben kann aufgrund der Abstände von größer als 4,3 km zu den nächstgelegenen SPA- und FFH-Gebieten sowie dem Naturschutzgebiet „Schnatermann“ keine erheblichen Beeinträchtigungen hervorrufen. Nationalparke und nationale Naturmonumente sind in der Nähe zum Vorhabenstandort nicht vorhanden. Die Landschaftsschutzgebiete „Carbäkniederung“ und „Rostocker Heide“ befinden sich in über 3 km Entfernung und können durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt werden. Biosphärenreservate und Naturdenkmäler sind weiträumig nicht vorhanden. Geschützte Landschaftsbestandteile befinden sich in über 600 m Entfernung und werden durch das Vorhaben nicht negativ beeinträchtigt. Ebenfalls können sich für die in der näheren Umgebung des Standortes befindlichen nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotope keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen ergeben. Es sind keine Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete sowie Heilquellenschutzgebiete in der Nähe zum Vorhabenstandort vorhanden. Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Gebiet, in dem die in den Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen überschritten werden. Ebenso weist das Gebiet keine hohe Bevölkerungsdichte auf. Es befinden sich keine verzeichneten Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaft eingestuft worden sind, in der Umgebung des Vorhabenstandortes.

Die Schutzkriterien 2.3.1 bis 2.3.11 des Anhang 3 UVPG können unter besonderer Berücksichtigung der betrachteten Gebiete und Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes durch das geplante Vorhaben aufgrund ihrer Entfernungen bzw. der sehr geringen und teilweise nicht vorhandenen Auswirkungen auf diese nicht erheblich beeinträchtigt werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

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