Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 06. Juni 2019

Nr.B 18/19  | 11.06.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Henkel Beiz- und Elektropoliertechnik GmbH beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung am Standort 19036 Neustadt-Glewe, An der Autobahn 12; Flur 22 Flurstück-Nr.: 3/40. Das Wirkbadvolumen aller Wirkbäder besitzt ein Volumen von mehr als 30 m³. Gegenstand der Prüfung über einzelne Genehmigungsvoraussetzung nach § 9 BImSchG ist die Befreiung der im Bebauungsplan Nr. 6.3 der Stadt Neustadt-Glewe für das Industrie- und Gewerbegebiet „An der Autobahn“ festgesetzten maximalen Bauhöhe.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 3.9.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben in Bezug auf die betrachtete Genehmigungsvoraussetzung gemäß den in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

 

Wesentliche Gründe für die nicht bestehende UVP-Pflicht liegen in den geringen Auswirkungen die durch eine erhöhte Bauweise verursacht werden. Eine Beeinträchtigung oder Einwirkung ist auch aufgrund der großen Abstände zu schützenswerten Bereichen nicht zu erwarten. Das neue Gebäude wird auf dem vorhandenen Betriebsgelände errichtet. Das Betriebsgelände liegt nach Flächennutzungsplan der Stadt Neustadt-Glewe in einem Gebiet für gewerbliche Bauflächen.

 

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Eine allgemeine Vorprüfung wird im Rahmen des noch durchzuführenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens unter Beachtung des dann feststehenden Planungsstandes durchgeführt werden.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag auf Vorbescheid nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

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