Wesentliche Änderung des Biogasparks Friedland

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und i. V. m. den §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 14/19  | 11.06.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Biogas Friedland GmbH & Co. KG, Industriering 10a, 49393 Lohne, hat gemäß § 16 BImSchG am 07.07.2017 einen Antrag zur wesentlichen Änderung des genehmigten Biogasparks mit 4 Anlagenmodulen (vier in Betrieb befindliche Biogasanlagen mit je einem BHKW) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, am Standort 17098 Friedland, Schwarzer Weg 1, Gemarkung Friedland, Flur 9, Flurstücke 2/3, 3/3, 4/3 und 4/4 gestellt. 

Wesentliche Vorhabenmerkmale sind:

  • die Auswechslung der Abdeckung durch die Errichtung von Tragluftdächern auf den vier vorhandenen Fermentern
  • Erhöhung des Gasspeichervolumens nach Nr. 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV von 19,2 t auf insgesamt 26,6 t und der max. Biogaslagerkapazität nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) auf zukünftig 48.441 kg am Anlagenstandort

Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist im Jahr 2019 vorgesehen.

 Für die Änderung/Erweiterung der genehmigten Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 8.6.3.1 (G, E), 1.2.2.2 (V), 9.1.1.2 (V) und 9.36 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt. Über die Zulässigkeit des Vorhabens ist in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden.

Die erforderlichen Unterlagen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG liegen im u. g. Zeitraum in der Außenstelle des StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg während der Dienststunden (Mo - Fr) in der Zeit von

    07:30 bis 16:00 Uhr (dienstags bis 16:30 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr)

und zusätzlich im Amt Friedland, Amt für Bau, Ordnung und Stadtentwicklung, Riemannstraße 42, 17098 Friedland, Zimmer 2.04, während folgender Zeiten:

    Dienstag                        09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:30 Uhr

    Mittwoch                       09:00 - 12:00 Uhr

    Donnerstag                    13:00 - 16:00 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Die Auslegung beginnt am 18.06.2019 und endet mit Ablauf des 18.07.2019. Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 18.06.2019 bis einschließlich 19.08.2019 schriftlich bei den o. g. Behörden oder in elektronischer Form an poststelle@stalums.mv-regierung.de erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Durchführung des Erörterungstermins steht gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Im Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen - auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben - erörtert. Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am 01.10.2019 ab 10.00 Uhr und sofern erforderlich am Folgetag ab 09.00 Uhr im Volkshaus Friedland, Vor dem Walltor 1, 17098 Friedland, statt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

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